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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16747
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Habe vor dem Amtgericht Hagen die Vermögensauskunft abgegebe

Kundenfrage

Hallo, Ich habe vor dem Amtgericht Hagen die Vermögensauskunft abgegeben. Zur Zeit betreibe ich eine Fahrradmanufaktur. Das Geschäft hat bisher nur Verluste erwirtschaftet. Finanziert wurde der Warenbestand von einem Kredit eines Freundes. Es existiert ein Darlehensvertrag über 10.000 € und eine Liste von Waren als Sicherungsübereignung. Die Gerichtsvollzieherin, welche die VA abgenommen hat, war mit dieser Auskunft zufrieden. Gestern war ihr Kollege in meinem Geschäft und wollte die Waren pfänden. Ich habe das verweigert und jetzt Zeit, bis der Durchsuchungsbefehl vorliegt. Ca. 14 Tage nach Aussage des GVZ. Zwar können nach meiner Kenntnis gepfändete Waren von dem Besitzer wieder herausgeklagt werden, aber eine Garantie bietet die Sicherungsübereignung anscheinend nicht (sonst wäre der Anwalt meines Gläubigers kaum so vorgegangen). Es bleibt ein Interpretationsspielraum des Richters, richtig? Und die gepfändeten Räder, die Kunden gehören, sind "verloren", wenn der Kunde keine Rechnung mehr vorlegen kann (was bei alten Rädern kaum zu erwarten ist). Richtig? Wenn ich also verhindern will, dass irgendwas gepfändet wird, kann ich nur den Laden leerräumen, oder gibt es eine andere Möglichkeit? mfG *******

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Erneut posten: Ich benötige immer noch Hilfe.
Für mein Geschäft habe ich mir Geld von einem Freund (Saborowski) geliehen, 10.000 €, bestätigt in einem schriftlichen Darlehensvertrag ohne notarielle Absicherung. Als Gegenwert hat er eine Liste von Waren bekommen, die mit dem Geld gekauft wurden.
Im Rahmen einer gegen mich bewirkten Vermögensauskunft und einer Pfändung sollten eben diese Waren gepfändet werden. In Absprache mit dem Gerichtsvollzieher in meinem Geschäft hatte ich das Recht, die Pfändung zu verweigern bis ein Durchsuchungsbefehl vorliegt. Ich habe die Pfändung verweigert. Es hat keine Aufforderung oder Verfügung gegeben, den Warenbestand unverändert zu lassen.
Ich habe meinen Darlehensgeber über die drohende Pfändung informiert. Der hat vorgeschlagen, seine Gegenwerte aus dem Geschäft zu nehmen. Ich habe den Laden geräumt und die Waren übergeben. Die folgende Pfändung blieb ergebnislos.
Der Anwalt meines Gläubigers hat gegen mich ein Ermittlungsverfahren einfgeleitet mit dem Tatvorwurf der Gläubigerbegünstigung, Verstrickungsbruch, Siegelbruch Pfandkehr und Betrug.
Zu dem Schreiben der Staatsanwältin mit folgendem Inhalt soll ich Stellung nehmen:
Dem BES dürfte Vereiteln der ZV §288 StGB zur Last zu legen sein durch die Übertragung der Waren an den Darlehensgeber. Unabhängig davon, dass der BES erkannte, dass die Sicherungsübereignung unwirksam war, war das Darlehen nicht gekündigt und er nicht zur Rückzahlung aufgefordert, sodass er aus Laiensicht weiterhin davon ausgehen konnte, dass er Eigentümer der Waren war. Aus seiner E-Mail ergibt sich, dass er die Übertragung vornahm, um den Zeugen ein Klageverfahren zu ersparen und in der Hoffnung, dass der GV nicht vorbei kommt.
---
Das E-Mail, auf das die Staatsanwältin Bezug nimmt:
Sehr geehrte Frau Wiemers,
ich habe den Laden geräumt und die Waren ihrem Besitzer – Herrn Olaf Saborowski – übergeben. Im Laden verblieben sind einige wenige Artikel, die für die laufenden Reparaturen benötigt werden.
Das Geschäft werde ich in der bisherigen Form nicht weiter fortführen. Einerseits will ich dem Darlehensgeber - Herrn Olaf Saborowski – nicht zumuten, seine finanzierte vor Gericht herauszuklagen, andererseits macht ein Geschäft ohne Waren wenig Sinn. Weiter halte ich den Besuch eines Gerichtsvollziehers und seiner ggf. hinterlassenen Spuren für nicht verkaufsfördernd.
Davon unabhängig wird Ihnen Herr Saborowski in jeder Form bestätigen, dass das genannte Darlehen gegeben wurde. Außerdem ist der Zahlungsfluss in Form zweier Überweisungen nachweisbar.
Weiter befinden sich in dem Laden ca. 500 kg Zement, Werkzeug und Maschinen. Das Material soll zur Herstellung von Betonmöbeln dienen, die ich zusammen mit meiner Partnerin in der zweiten Jahreshälfte produzieren will. Material und einige wenige neue Maschinen können durch Rechnungen ihrem Besitzer – meiner Partnerin – zugewiesen werden.
Weiter befinden sich in dem Laden unregelmäßig Fahrräder von Kunden für Reparaturen.
Das Geschäft hat vom 1.1.15 bis zum heutigen Tage einen Umsatz von 5620,50 € erwirtschaftet, überwiegend durch den Verkauf von Handelsware. Das betriebswirtschaftliche Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, ein Gewinn ist jedoch nicht zu erwarten. Seit der letzten Vermögensauskunft hat sich meine finanzielle Situation nicht gebessert.
Ab dem 15.6.15 bin ich nicht mehr regelmäßig zu den angegebenen Öffnungszeiten im Laden. Ein Besuchstermin sollte vorher mit mir abgestimmt werden, telefonisch unter 0176 84600399 oder per E-Mail. Ab dem 27.6.15 werde ich das Geschäft schließen und zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt unter den genannten Voraussetzungen wieder eröffnen.
---
Meine geplante Antwort:
Gegen die Pfändung habe ich die Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel angewendet, einerseits in Absprache mit dem Gerichtsvollzieher in meinem Geschäft und andererseits mit meiner Stellungnahme zu der angekündigten Durchsuchung in dem Schreiben der Richterin. Ich bin davon ausgegangen, dass beide Rechtsmittel zulässig sind und mir nicht als Behinderung ausgelegt werden können. Es hat keine Aufforderung oder Verfügung gegeben, den Warenbestand unverändert zu lassen.
Weiter habe ich Herrn Saborowski nicht daran gehindert, sein Darlehen mit Waren aus meinem Geschäft abzusichern und die waren zurückzugeben. Nach meiner Kenntnis ist die Rückgabe von Eigentum nicht strafbar. Wenn die Staatsanwaltschaft die Gültigkeit des Darlehensvertrages bezweifelt, befinden sie sich im Widerspruch zu dem Finanzamt. Das hat Herrn Saborowski aufgefordert, das Darlehen zu versteuern.
Ich gebe die mir vorgeworfene tat nicht zu.
Spricht irgendwas gegen diese geplante Antwort oder fehlt eine wichtige Formulierung?
mfG
W. Henderkes
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.
Grundsätztlich stehen die Dinge, die zur Sicherheit noch Ihren Gläubigern übereignet sind, nicht in Ihrem Eigentum. Daher kann auch nicht in diese Sachen vollstreckt werden. Allenfalls kann in die Anwartschaft auf den Eigentumserwerb vollstreckt werden.

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