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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Eine Gläubigerbank hat in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Kundenfrage

Eine Gläubigerbank hat in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss meine Ansprüche als Schuldner genüber meiner Ehefrau als Drittschuldnerin gepfändet. Ich und meine Ehefrau haben erklärt, dass keinelei Ansprüche bestehen. Nun möchte die Bank beim Vollstreckungsgericht eine Ergänzung des Beschlusses erwirken, indem ich als Schuldner die Kontoauszüge meiner Ehefrau als Drittschuldnerin herauszugeben habe, um eine Drittschuldnerklage beziffern zu können.
Welche Einwendung kann ich gegen diesen Antag erheben?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich habe infolge einer Firmeninsolvenz u.a. hohe Krankenkassenschulden, daher ist keine Privatinsolvenz möglich.

Eine Gläubigerbank versucht ihren Vollstreckungstitel enzutreiben und versucht es über meine Ehefrau als Drittschuldnerin. Ich habe selbst kein Konto mehr. Ich arbeite freiberuflich als Nachhilfelehrer, meine Frau nebenher auch. Die Gläubigerbank geht von einer Einkommensverschleierung aus und möchte eine Drittschuldnerklage vorbereiten.

Dazu hat sie beim Amtsgericht folgende Ergänzung des bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschuss beantragt:

"gemäß § 836 II ZPO wird angeordnet:

Der Schuldner hat der Gläubigerin den mit der Drittschuldnerin geschlossenen Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrag (§667BGB) über die Entgegennahme von Zahlungen für den Schuldner nebst sämtlichen seit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgten Abrechnungen nebst den Kontoauszügen der Drittschuldnerin Monika Reiche herauszugeben. DerSchuldner hat auch vorrangige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie Urkunden hinsichtlich der der Pfändung vorgehender Abtretungen herauszugeben. Für den Fall. dass kein schriftlicher Vertrag besteht, hat der Schuldner seine Angaben an Eides statt zu versichern. Er hat hierbei die Höhe der jeweiligen Zahlung und das Datum der Verfügung sei der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Drittschuldnerin am 29.01.2008 anzugeben."

Esbestehen folgende Tatsachen:

1. Es gibt keinerlei schriftlichen Vertrag und keinerlei Abrechnungsunterlagen zwischen mir und meiner Ehefrau..

2. Meinen "Anteil am Nachhilfehonorar" ist unter dem Pfändungsfreibetrag beziffert und steuerlich, sowie in der Vemögenauskunft (EV) deklariert. Die Geringfügigkeit des Umsatzes befreit von der Buchhaltungspflicht, sodas keine Unterlagen vorhanden sind.Damit können Höhe und Datum von Zahlungen nicht exakt benannt werden, sondern nur die jährlichen Beträge. Zumal es keine Auszahlungen gab, mein Anteil war mein Anteil zum Lebensunterhalt der Familie. Man kann täglich 2-3 Nachhilfestunden am Nachmittag bei voller Auslastung geben. Elter zahlen zwischen 8,50 und 14 Euro pro Stunde. Damit kann die Dimension der Einkünfte eingeordnet werden.

Ich möchte Einwendungen erheben

1.weil kein Vertrag besteht,

2.weil keine Unterlagen zum Einkommen vorhanden sind

3.weil ich die Kontoauszüge meiner Frau nicht herausgeben kann, es sind nicht meine.

Ich will meine Frau da raushalten

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Mein laienhafte Version als Entwurf:

xxx

Angermünder Straße 8

16xx Sxxxx

Amtsgericht xyz

Paul- Meyer-Straße 08

00003 abcder,

Zwangsvollstreckungssache

Volksbank xxx eG. ./. Rxxxxx Az: 13M 1194/07

Zum Antrag auf Ergänzung des o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erhebe ich folgende Einwendungen:

1. Es gibt keinerlei schriftlichen Vertrag und keinerlei Abrechnungsunterlagen und keine Ansprüche zwischen mir und meiner Ehefrau..

2. Mein Honorar als Freiberufler/Nachhilfelehrer liegt monatlich weit unter dem Pfändungsfreibetrag und ist steuerlich, sowie in der Vemögenauskunft (EV) deklariert, es sind keine detaillierten Unterlagen zum Einkommen (außer Steuerbescheide) vorhanden. Die Geringfügigkeit des Umsatzes befreit von der Buchhaltungspflicht, so dass keine Unterlagen vorhanden sind, weil es nicht erforderlich ist. Es gab keine Auszahlungen an mich.

3. Ich kann evtl. noch vorhandene Kontoauszüge meiner Frau nicht herausgeben, es sind nicht meine. Hier bestehen auch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Forderung.

In diesen Punkten wäre eine Herausgabevollstreckung fruchtlos.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Ich habe noch keine Antwort erhalten.
Die Frist für Einwendungen meinersets läuft am 27.05.15 ab.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Ich benötige immer noch Hilfe.