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KanzleiFrischhut
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 102
Erfahrung:  Abgeschl. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht
85307431
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Wenn ich bedroht werde und beschimpft und das ganze mit dem

Kundenfrage

Wenn ich bedroht werde und beschimpft und das ganze mit dem Handy aufnehme wird
das im Ermittlungsverfahren zugelassen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens können grundsätzlich private Handyaufnahmen Berücksichtigung finden. Sehr viel schwieriger ist die Frage, ob die Aufnahmen in einem Strafprozess auch gegen den Beschuldigten verwertet werden dürfen.
Diese Frage wird in Rechtsprechung und Literatur äußerst kontrovers diskutiert. In der Strafprozessordnung sind einige Beweisverwertungsverbote normiert, weitere wurden von der Rechtsprechung entwickelt. Allerdings sind sie für die Verwertung von aufgrund hoheitlicher Maßnahmen gewonnener Beweise geschaffen worden und folglich nicht unmittelbar auf private Handyaufnahmen anwendbar.
Grundsätzlich zieht eine rechtswidrige Beweismittelgewinnung nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Bei privat gewonnnen Beweismitteln wird teilweise vertreten, dass eine Verwertung grundsätzlich unbeschränkt möglich sei, da sich die Beweiserhebungsverbote, vor allem die des § 136a StPO nicht an Private richten. Andere wiederum stellen auf die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern ab und übertragen die Grundsätze des § 136a StPO auch auf die Verwertung von privat gewonnenen Beweismitteln.
Die wohl herrschende differenzierende Betrachtungsweise nimmt dagegen eine strikt am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen der Stärke des Eingriffs in die Intimsphäre und dem in Betracht gekommenen Tatunrecht vor.
Es kommt also, wie so häufig, auf die Umstände des Einzelfalles an.Das Tatunrecht muss im Einzelfall also gewichtiger sein, als die mit der Verwertung einhergehende Verletzung von etwaigen Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten.
Es wird in Ihrem Fall daher entscheidend darauf ankommen, mit welchem Übel Ihnen gedroht wurde und unter welchen Voraussetzungen das Video zustande kam.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
sollten Sie noch Nach- und/oder Verständnisfragen haben, so können Sie diese nun stellen. Gerne beantworte ich Ihnen diese umgehend.
Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich nunmehr höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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