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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Vorfälligkeitsentgelt Die Bank hat mir und meinen Mann ein

Kundenfrage

Vorfälligkeitsentgelt
Die Bank hat mir und meinen Mann ein Angebot gemacht wie folgt:
Die Bank könnte auf einen Teilbetrag in Höhe von 7.000,00 Euro zunächst verzichten.
Vorraussetzung hierfür ist der Nachweis über das Zustandekommen der Vergleiche mit
allen anderen Gläubigern. Die Summe liegt momentan auf einem Treuhandkonto.
Es ist so, dass meine Mann seine Firma und wir unser Haus verkauft haben und alle Hypotheken der Bank zu 100 % getilgt wurden, da ich als Ehefrau auch
für das Geschäft gebürgt habe. Es ist jetzt so dass mein Mann die restlichen Gläubiger
nicht bedienen kann, da kein Geld mehr vorhanden ist.
Meine Frage ist dies Forderung der Bank nicht Erpressung. Ich kann das sowieso nicht beeinflussen. Mein man hat jetzt Insolvenz angemeldet. Ich möchte aber nicht auf
die angebotenen 7.000,00 € der Bank nicht verzichten. Kann die Bank das solche Bedingungen stellen?
Im Voraus besten Dank.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Haben Sie auch gegenüber der Bank eine Bürgschaft abgegeben?
Haben Sie ein eigenes Einkommen oder Vermögen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaftsverträge?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Schröter,

ich habe für die Geschäftskonten bzw. Immobilienumbau gegenüber der Bank für die Geschäftskonten gebürgt. Da sonst kein Kredit zusage möglich gewesen wäre.

Für die Privatimmobilie die ja auch mit verkauft wurde, bestand

Ehegattengemeinschaft.

Eigenes Einkommen hatte ich in Höhe von ca. 1.200 € mtl. aus angestellten Verhältnis. Ansonsten habe ich kein Vermögen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Zu Ihrer eigentlichen Frage. Die Vorgehensweise der Bank ist korrekt und auch üblich. Die Bank möchte hierbei vermeiden, dass im Nachgang ein Insolvenzantrag gestellt wird und der gezahlte Vergleichsbetrag von dem Insolvenzverwalter wieder herausverlangt wird.

Allerdings sehe ich hier einen anderen Ansatzpunkt.

Danach sind Bürgschaften sittenwidrig und nichtig, wenn Sie den Bürgen finanziell deutlich überfordern. D.h. der Bank ist bewußt, dass der Ehegatte eine solche Verpflichtung niemals wird zurückzahlen können. So ist es auch hier, da Ihr Einkommen nur knapp über dem pfändungsfreien Betrag liegt.

Die Voraussetzung nach der Entscheidung des BGH für eine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft sind:

- der Bürge mit Übernahme seiner Verpflichtung finanziell stark überfordert ist und
- der Bürge diese Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen hat und
- der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat

Insoweit können Sie gegenüber der Bank mit der BGH Entscheidung vom 25.01.2005 - XI ZR 28/04 argumentieren und eine Entlassung aus der Bürgschaft fordern. Alternativ sollten Sie dann darauf bestehen, dass die Bank den Vergleich ohne die gestellten Bedingungen akzeptiert, damit Sie aus der Haft entlassen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die Antwort, Herr Schröter

Es ist nur so dass alles schon abgewickelt wurde. Ich muss dazu sagen,

dass das Geschäftsgebäude auf meinem Grund umgebaut wurde.

Der Verkaufserlös wurde dann aufgeteilt auf Firmeneinbauten und meinen Grund. So blieben mir eigentlich 80.000 € übrig wovon die Bank 51.000 €

bekam. (Schulden Geschäft gegenüber der Bank Dispo u. Darlehen)

Als Sicherheit war ja der Grund und Boden da, sonst wäre das gar nicht gegangen.

Die Bank musste nie einen Vergleich mit meinem Mann zustimmen, da sie ja alles bekommen haben. Eben nur das Entgegekommen von 7.000,00. Die würde dann aber auch ich bekommen und nicht in die Insolvenzmasse gehen. Da das ja von meinem Grund und Boden abgezogen wurde.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn Ihr mann ein Insolvenzverfahren beantragt hat, ersetzt dies die Zustimmung der Gläubiger. Vergleiche sind mit den Gläubigern Ihres Mannes nicht mehr zu erzielen, so dass die EUR 7.000,- dann ausgezahlt werden können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf einen der Smileys unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

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