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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Mein Mann ist Berufsbusfahrer im Linienverkehr.

Kundenfrage

Hallo Herr Weber, mein Mann ist Berufsbusfahrer im Linienverkehr. Auf Grund der langen Arbeitszeiten von täglich ca. 12-13 Std. ist er körperlich erschöpft und wurde vom Arzt krankgeschrieben. Um dem Arbeitgeber weiter darüber zu informieren bis wann er vorerst krankgeschrieben ist, schickten wir dem Arbeitgeber den Auszahlschein für die Krankenkasse in Kopie und nur zur Info zu. Der Arbeitgeber hat sich über die dort angegebenen Diagnoseschlüssel Informationen eingeholt und teilte diese der Führerscheinstelle mit. Darf der Arbeitgeber solche Informationen an die Führerscheinstelle weiterleiten ? Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Arbeitgeber hat schon das Recht, Bedenken bzgl. der Fahrtüchtigkeit an die Fahrerlaubnisbehörde weiterzugeben. Erklärbar ist das natürlich nur, wenn er mittelfristig Ihren Mann loswerden will (oder jemand hat zu viel über den German Wings Absturz nachgedacht).

Der Arbeitgeber hat auch keine Geheimhaltungspflicht wie ich z.B. als Rechtsanwalt bzgl. Daten meiner Mandanten oder ein Arzt.

Natürlich ist Ihr Mann nicht verpflichtet, die Krankheit gegenüber Ihrem Arbeitgeber offenzulegen. Deswegen steht die Diagnose auf dem AU-Schein für den Arbeitgeber auch nicht drauf.

Wenn das aber wie hier freiwillig geschieht, geht das faktisch schlicht unter die Kategorie "dumm gelaufen".

Bzgl. der Fahrerlaubnisbehörde sollte schlicht bestritten werden, dass diese Diagnose vorliegt. Wird dennoch eine ärztliche Untersuchung anberaumt, ist hiergegen juristisch leider nach bisheriger Rechtslage kaum gegen anzugehen. Rechtschutz gibt es erst gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Diese Gesetzelage ist zwar stark reformbedürftig, derzeit aber die Realität.

Hintergrund ist, dass die Anordnung der Untersuchung selbst noch nicht belastend ist, da sie nicht zum Verlust der Fahrerlaubnis führt. Wird aber bei der Überprüfung der Entziehung der Fahrerlaubnis die Rechtswidrigkeit der Anordnung der ärztl. Untersuchung festgestellt, nützt das nichts mehr, wenn in der Untersuchung tatsächlich Dinge bekannt wurden, die die Entziehung rechtfertigen.

Bei der ärztlichen Untersuchung sollte dann schlicht eine möglichst gute Figur gemacht werden, so dass von keiner Gefahr für die Fahrgäste ausgegangen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Götz, vielen Dank für Ihre Antwort. Genau so habe ich es mir gedacht.

Mit freundlichen Grüßen

***

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Tut mir leid, dass ich keine für Sie günstigere Antwort parat habe.

Gruß

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