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kai-mod
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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1
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kai-mod ist jetzt online.

Wegen Falschparjen wurde mein Fahrzeug abgeschleppt. Dem Abschleppunte

Kundenfrage

wegen Falschparjen wurde mein Fahrzeug abgeschleppt. Dem Abschleppunternehmne
zahlte ich ca. EUR 85,00. Das Protokoll der Stadt Achen über EUR 15,00 zahlte ich ebenfalls.
Die Stadt Aachen stellt mir jetzt EUR 50,00 an Verwaltungsgebühren i Rechnung.
Das ist ein Witz. Abschleppen ist sicher ein großer Aufwand und mit EUR ca. 85,00
sicher korrekt abgerchnet.
Ich habe bei der Stadt schriftlich Einspruch eingelegt, denn es kann nicht sein, dass
das Abschleppunternehmen Ca. EUR 85,00 berechnet. Benzin, Fahrer, Verwaltung usw.
Stadt Achen berechnet EUR 50,00 und hat als Aufwand lediglich, Kosten für Info
an das Abschleppunternehmen. Wir kann das mehr als 50% gegenüber den Abschleppkosten sein? Das ist Wucher. Die Stadt gibt an man habe die Personalkosten der mit dieser Aufgabe befaßten Mitarbeiter errehnet. Gesamtes Jahr
und diese durch die Zahl der gesamten Abschleppmaßnahmen geteilt. Man kommt
auf EUR 49,25 und durch zusätzliche Beihilfskosten auf 50,00 Eur festgesetzt.
Das ist doch sicher Unsin. Wo ist hier das Wirtschaftlichkeitsgebot?
C. Bartel
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Gebührenbescheid rechtlich nicht zu beanstanden ist und Ihr Widerspruch gegen diesen daher auch nicht erfolgreich sein wird.

Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass Städte und Gemeinden in derartigen Fällen für den entstehenden Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale im Bereich zwischen 25,- Euro bis 150,- Euro in Ansatz bringen dürfen.

Nachweise zu dieser Rechtsprechung hier:

http://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/falschparker_aufgepasst_verwaltungsgebuehren_muessen_auch_fuer_abgebrochene_abschleppmassnahmen_bezahlt_werden_12828.html

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Über den Button "Dem Experten antworten" stehe ich jederzeit gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich sehr.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Konnte ich Ihnen behilflich sein? Gerne können Sie nachfragen über den Button "Dem Experten antworten".

Ansonsten freue ich mich nunmehr über Ihre positive Bewertung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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