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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Guten Tag, ich hatte einen Termin von dem Jobcenter erhalten.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich hatte einen Termin von dem Jobcenter erhalten. Dieser war aber zur gleichen Zeit, wo auch mein Sohn die Schule aus hatte. Das habe ich denen mitgeteilt und um einen neuen Termin gefragt. Nun verlangt man aber von mir dass ich den Stundenplan meines Sohnes mitbringe bzw eine Kopie davon mache.
Meinem Sohn ist das sehr unangenehm und ich frage mich auch, ob man das von mir verlangen darf.
MFG
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Wenn Sie ALG II beziehen oder beantragt haben, unterliegen Sie der sog. Meldepflicht gemäß § 309 Abs. 1 SGB III. Diese Regelung entspricht den für das gesamte Sozialrecht geltenden Bestimmungen der §§ 61 und 62 SGB I. Um Ihrer Pflicht anzukommen haben Sie sich gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 SGB III bei der zur Meldung bezeichneten Dienststelle zu melden. Dies ist in aller Regel das Dienstzimmer des für Sie zuständigen Sachbearbeiters.
Wenn Sie der Meldeaufforderung ohne einen "wichtigen Grund" trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommen, kann Ihnen das ALG II gemäß § 32 SGB II je Meldepflichtverletzung in Höhe von 10 % der nach § 20 SGB II maßgebenden ungekürzten Regelleistungen gekürzt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die erforderliche Abholung eines minderjährigen Kindes von der Schule einen solchen wichtigen Grund dar, vgl. LSG HE, Urt. v. 5.11.2007, L 6 AS 279/07. Aufgrund der von Ihnen geschilderten Sachlage, dürfte daher ein wichtiger Grund vorliegen und Sie wären entsprechend entschuldigt.
Zu Ihrer konkreten Frage:
Ja, es ist rechtlich zulässig, wenn das Jobcenter von Ihnen Nachweise für die von Ihnen gemachten Angaben verlangt. Selbstverständlich sind Sie zur Vorlage des Stundenplans nicht verpflichtet. Sehen Sie jedoch davon ab, so riskieren Sie die oben dargestellten Sanktionen, da es Ihre Obliegenheit ist, das Vorliegen eines wichtigen Grundes darzulegen.
Insgesamt rate ich Ihnen daher an, die Ablichtung des Stundenplans vorzulegen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
sollten Sie noch Nach- und/oder Verständnisfragen haben, so können Sie diese nun stellen. Gerne beantworte ich Ihnen diese umgehend.
Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich nunmehr höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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