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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16436
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe meinen Sohn an einer Privatschule

Kundenfrage

Guten Abend,
ich habe meinen Sohn an einer Privatschule angemeldet (1.Klasse).
Leider ist mir wohl bei der Einschreibung (19.03.), bei welcher ich auch meinen Sohn dabei hatte und aufgeregt war entgangen, dass der Vertrag sofort in zweifacher Ausführung abzugeben ist.
In den nächsten Tagen habe ich mit den Verträgen für Hort und Schule in jeweils zweifacher Ausführung die Geschäftsstelle der Schule aufgesucht um meine Unterlagen persönlich abzugeben und um sicher zu gehen, dass damit alles sicher in trockenen Tüchern ist, auch wenn mir etwas entgangen sein sollte.
Ich habe die ordentlicheren Versionen der Verträge zum Verbleib in der Schule rausgesucht, der Dame übergeben, mehrmals nachgefragt, ob dass nun alles sei und auf die Antwort hin, dass sie das denke und man mich notfalls informieren würde, die zweiten Ausführungen der Verträge wieder eingepackt und bin gegangen.
Am 23.04. habe ich Abends aus der Post einen Brief vom 20.04. gezogen in welchem mir mitgeteilt wurde, man hätte mir schon auf den Anrufbeantworter gesprochen, ich hätte jedoch nicht reagiert und ich soll bis zum 24.04. die fehlenden Unterlagen nachreichen. Da ich arbeiten musste, rief ich amFreitag in der Früh gleich an und teilte über den Anrufbeantworter mit, dass ich mich für das Fehlen der Zweitschriften und meine vermeintliches nicht Reagieren entschuldige in den nächsten Tagen die Unterlagen bringe und erklärt, dass mein Anrufbeantworter (was ich vorher auch nicht wusste) mir nichts angezeigt hatte.
In Verkennung des Ernstes der Lage in Verbindung mit einem vollen Terminkalender und einem kranken Kind hatte ich die Unterlagen erst am Mittwoch eingeworfen.
Am Donnerstag, den 30.04. habe ich einen Brief vom 28.04. erhalten mit der Mitteilung, dass der Schulplatz für meinen Sohn nun neu vergeben wird, da bislang noch kein rechtskräftiger Vertrag zustande kommen konnte, aufgrund der fehlenden Unterlagen.
Mag sein, es klingt naiv, aber ich habe mich zu keinem Zeitpunkt unerreichbar gefühlt, da allgemein (auch dort) neben meiner Festnetznummer sowohl Handynummer (so wurde ich bisher von der Schule kontaktiert), E-Mail-und Postanschrift bekannt sind.
Da ich bis dahin nur wusste, dass mein Anrufbeantworter nur nach eigenem Gutdünken ans Telefon geht, nicht aber, dass er mir Anrufe verschweigt habe ich auch das nicht als Problem gesehen.
Meine Frage ist nun, ist es tatsächlich notwendig für die rechtsgültigkeit, den Vertrag in zweifacher Form zu schließen (ich habe auch schon Verträge erst mal einfach unterschrieben und tatsächlich erst deutlich später in zweifacher Form)?
Gibt es irgendwelche Fristen, welche die Schule hätte einhalten müssen?
Fällt Ihnen irgendetwas ein, was zu wissen in dieser Situation noch hilfreich sein könnte?
Haben Sie vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Barbara Huber
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ein Vertrag kommt durch Abgabe zweier über einstimmen der Willenserklärungen zu Stande, Angebot und Annahme. Man muss sich hierbei über die wesentlichen Aspekte des Vertrags einigen vor allem die Leistung und dem Preis.
Ein Vertrag bedarf nur in bestimmten, gesetzlich vorgesehenen fällen überhaupt der Schriftform, zum Beispiel beim Grundstückskauf.
Dass sie eine Ausfertigung nicht abgegeben haben hindert daher nicht das Zu-Stande-Kommen des Vertrags.
Es ist jedoch möglich, dass hier zu in den allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas geregelt ist.
Diese müssen jedoch so gestaltet sein, dass es keine überraschende Klausel ist und dass man sie nicht unangemessen benachteiligt.
Das Zu-Stande-Kommen des Vertrags von einer zweiten Ausfertigung abhängig zu machen wäre eine überraschende Klausel und werde daher in allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig.
Es ist ein Vertrag zu Stande gekommen sie haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kind hier eingeschult wird.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank

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