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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo, im Tiewrschutzgesetz "demjenigen, der den Vorschriften

Kundenfrage

Hallo, im Tiewrschutzgesetz "demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird"...
Wenn ein Richter den Umgang mit Hundne untersagt, (so wörtlich) - ist dies dass gleiche wie eine Betreuung und/oder dass Halten eines Tieres? Ich empfinde es so dass der "Umagang" mehr darstellt wie oben rechtlich verankert oder? Dass Stricheln vom Nachbarhund ist ein Umgang ohne den Hund zu betreuen oder zu halten - aber im gesetz verankert ist nur ein Verbotsrecht zum Haltne oder Betreuen. Darf ich fragen ob ein "Umgangsverbot" Verfassungswidrig sein dürfte?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Eine Frage vorab: Gab es denn ein Urteil bereits und wenn ja, vom Strafgericht oder Verwaltungsgericht? Vielen Dank ***** ***** Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo,

folgendes ist passiert.

Die Staatsanwaltschaft hat als ich erwachsener War die Ermittlungren aufgenommen und eine Tierschutzstraftat entdeckt die ich als Jugendlicher / Heranwachsender begangen habe. Vom Jugendgericht erhielt ich dann einen Strafbefehl in dem Stand drinne "Als weitere Auflage wird Ihnen der Lebenslange private und Berufsmäßige Umgang mit Hunden untersagt". Ich habe diese Zeile ganz genau übernommen.

Da ich die Tiere heute als Therapie brauche und mir ein anderes Gericht ein anderes mal gesagt hat dass für Therapietiere im Gesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind frage ich mich also ob dass Urteil überhaupt okay war, immerhin wurde mir mit dem Umgangsverbot ja mehr untersagt als der Gesetzgeber vorgesehen hat zu untersagen.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank, ***** ***** Ihnen gerne wie folgt:
§ 20 (Neue Fassung des Tierschutzgesetzes) regelt nunmehr:
"(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt [...] so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird."
Letzteres wäre also erst einmal zu prüfen, zumal Sie auch Tiere für eine Therapie brauchen.
Das ergibt sich aus Abs. 2 der oben genannten Vorschrift:
"Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat."
Dieses können Sie nunmehr beantragen.
In der Tat ist es eine sehr einschneidende Regelung und deshalb auf Antrag überprüfbar, um (gerade noch) verfassungsgemäß zu sein.
Sie sollten dabei dem Gericht schildern, warum Sie Tiere zur Therapie brauchen und gegebenenfalls ein ärztliches Attest beifügen.
Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und bedanke ***** ***** Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen haben.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und bedanke ***** ***** Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen haben.

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