So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an KanzleiFrischhut.

KanzleiFrischhut
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 102
Erfahrung:  Abgeschl. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht
85307431
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
KanzleiFrischhut ist jetzt online.

Hallo ich habe mal ne Frage mein Bruder hat wegen Betrug 3

Kundenfrage

Hallo ich habe mal ne Frage mein Bruder hat wegen Betrug 3 jähre Bewährung
Auf 6 Monate Haft gekriegt Urteil vom 2013
Dan noch mal Betrug begangen in 2014 noch mal 4 Monate auf Bewährung gekriegt
Und jetzt wegen Betrug in der Bewährung zeit laufendes Ermittlungsverfahren
Jedoch ist jetzt meine Frage er hat vom Artzt ein schreiben wie folgt:
Herr x ist wegen der psychischen Störung derzeit nicht Haft fähig voraussichtlich für 6 Monate eine ambulante Therapie wurde abgeraten Herr x braucht Begleitung und Anwesenheit von Familien angehörigen
. Und er hat ein schreiben das es bei ihn ein Zwang ist Betrug zu begehen
Kann man ihn trotzdem belangen und wird die Bewährung Wiederrufen werden
Was ist ihre Meinung dazu wer endscheidet das mit der haftunfähigkeit artzt oder Staatsanwalt und in der ersten Anklageschrift wurde er verurteilt als Herr x alias y jedoch hat er nicht wie er meint mit y zu tun der Name wurde in keiner Ermittlung erwähnt wurde vom Gericht ein Fehler gemacht ?? Und was wenn ja
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder telefonisch unter

Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

Österreich: 0800 802136

Schweiz: 0800 820064

von Montags bis Freitags von 10:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf Grundlager der mir vorliegenden Informationen im Einzelnen wie folgt:
1.
Herr x ist wegen der psychischen Störung derzeit nicht Haft fähig voraussichtlich für 6 Monate eine ambulante Therapie wurde abgeraten Herr x braucht Begleitung und Anwesenheit von Familien angehörigen
. Und er hat ein schreiben das es bei ihn ein Zwang ist Betrug zu begehen
Kann man ihn trotzdem belangen?
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Ihr Bruder trotzdem für seine Handlungen belangt wird.
Nach Abschluss des von Ihnen erwähnten Ermittlungsverfahren wird sich das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung auch mit der Frage auseinander setzen, ob bei Ihrem Bruder aufgrund der von Ihnen zitierten Diagnose des Arztes eine Schuldunfähigkeit oder eine eingeschränkte Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Begehung der Tat(en) vorlag.
Sollte das Gericht zu dem Ergebnisse gelangen, dass eine Schuldunfähigkeit oder einer eingeschränkte Schuldfähigkeit vorliegt, so bedeutet dies jedoch nicht zwingend, dass Ihr Bruder keine Strafe zu befürchten hat. Ein Schuldunfähiger kann nämlich wenn unter Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat eine weitere Gefährlichkeit zu erwarten ist, nach § 63 und § 64 StGB im sog. Maßregelvollzug untergebracht werden. Diese Rechtsfolgen sind auch für Jugendliche ab 14 Jahren anwendbar, wenn § 3 JGG bejaht wird. In diesen Fällen erfolgt die Unterbringung im Jugendmaßregelvollzug, der allerdings noch nicht in allen Bundesländern eingerichtet ist.
Angesichts der von Ihnen erwähnten einschlägigen Vorstrafen Ihres Bruders ist eine Unterbringung im Maßregelvollzug leider auch kein ganz unrealistisches Szenario.
(Bezüglich der vergangenen Verurteilungen ändert eine Schuldunfähigkeit übrigens nichts. Wenn die Urteile rechtskräftig sind, kann im Nachhinein keine Abänderung mehr mit dem Argument erfolgen, es lag eine Schuldunfähigkeit vor.)
2.
und wird die Bewährung Wiederrufen werden?
Nach § 56f Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch widerruft das Gericht die Bewährung, wenn Ihr Bruder in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.
Die neu begangene Tat bezüglich derer nach Ihren Angaben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wird separat abgeurteilt. Zunächst muss also die neue begangene Straftat beurteilt werden, erst dann wird über den Bewährungswiderruf entschieden.
Vom Vorliegen der neuen Straftat muss das Gericht fest überzeugt sein. Bestehen, wie bei Ihrem Bruder, Zweifel an der Schuldfähigkeit, steht dies einem Widerruf jedoch grundsätzlich entgegen, vgl. LG Bremen StV 84, S. 125.
Sollte das Gericht also zum Ergebnis kommen, dass Ihr Bruder schuldunfähig ist, könnte dies also durchaus dazu führen, dass die laufende Bewährung nicht widerrufen wird.
3.
Was ist ihre Meinung dazu wer endscheidet das mit der haftunfähigkeit artzt oder Staatsanwalt?
Letztlich entscheidet dies die Staatsanwaltschaft.
Haftunfähigkeit liegt dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in einer regulären Justizvollzugsanstalt inhaftiert werden kann. Die Haftunfähigkeit ist eine sog. Vollzugsuntauglichkeit. Ein entsprechendes ärztliches Attest spricht zwar für eine Schuldunfähigkeit, letztlich muss eine Schuldunfähigkeit jedoch von der Staatsanwaltschaft bewilligt werden.
4.
in der ersten Anklageschrift wurde er verurteilt als Herr x alias y jedoch hat er nicht wie er meint mit y zu tun der Name wurde in keiner Ermittlung erwähnt wurde vom Gericht ein Fehler gemacht ?? Und was wenn ja
Wenn das Gericht Ihren Bruder "unter einem falschen Namen" verurteilt hat, stellt dies zwar einen Fehler dar, der jedoch bedauerlicherweise folgenlos bleibt.
Das Urteil ist also trotzdem wirksam, denn das Gericht hat gegen den „gewollten“ Angeklagten verhandelt und er war tatsächlich auch anwesend. Anders wäre die Sachlage nur dann zu beurteilen, wenn die angeklagte und verurteilte Person nicht identisch sind.
Dass Ihr Bruder unter einem falschen Namen verurteilt wurde, ändert an der Wirksamkeit des Urteils nichts. Hier würde lediglich nach Erkennen des Irrtums das sog. Urteilsrubrum berichtigt.
Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit erschöpfend beantwortet zu haben. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Bruder alles Gute!
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie ist es den wen er einen Sohn hat der mit der Haft seines Vaters nicht klar kommt und dadurch psychische Probleme auftreten könnten die auch das Jugendamt bestätigen und noch eine Frage wen die neue Straftat die er in der Bewährungszeit gemacht hat
Erst beurteilt wird nach Ende der Bewährung zB Bewährungsstrafe Ende Juni 2015 Straftat in der Bewährung Mai 2015 und laut MRT und dem Artzt Bericht würde er bei zu viel stress eine stammgaglien bluten kriegen können ( Hirn Blutung Hirn schlag ) wäre ein Vollzug möglich
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen im Einzelnen wie folgt:
1.
Wie ist es den wen er einen Sohn hat der mit der Haft seines Vaters nicht klar kommt und dadurch psychische Probleme auftreten könnten die auch das Jugendamt bestätigen
Eine Haftstrafe ist regelmäßig nicht nur mit erheblichen Auswirkungen für den Verurteilten selbst, sondern auch auf dessen Familie verbunden. Im Rahmen der Strafzumessung wird das Gericht bei der Sozialprognose in der Regel auch dies berücksichtigen.
Treten, wie in Ihrem Fall geschildert, nun nach rechtskräftigem Urteil psychische Probleme im engsten Familienkreis des Angeklagten auf, so führt dies grundsätzlich nicht zu einer nachträglichen Abänderung/Außervollzugsetzung oder Ähnliches der Strafe.
Allerdings kommt eine vorzeitige Haftentlassung in zwei Fällen in Betracht. Hier können unter Umständen auch Faktoren berücksichtigt werden, die nicht unmittelbar in der Person des Verurteilten liegen:
a.
Eine vorzeitige Haftentlassung bei einer zeitigen Freiheitsstrafe kommt gemäß § 57 Abs. 1 StGB nach Verbüßung von zwei Dritteln, mindestens jedoch zwei Monaten, der Freiheitsstrafe in Betracht. Eine frühzeitige Haftentlassung darf jedoch dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht zuwiderlaufen. Eine positive Sozialprognose macht eine frühzeitige Haftentlassung wahrscheinlich.
b.
Bereits nach der Hälfte der Haftzeit kann zudem gemäß § 57 Abs. 2 StGB eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt werden. Auch hier dürfen aber keine Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit der Entlassung entgegenstehen. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur bei der Freiheitsstrafe und diese darf auch nicht länger als zwei Jahre betragen. Auch hier ist eine positive Sozialprognose entscheidend, bei der auch die von Ihnen erwähnten besonderen Umstände Berücksichtigung finden können.
2.
wen die neue Straftat die er in der Bewährungszeit gemacht hat
Erst beurteilt wird nach Ende der Bewährung zB Bewährungsstrafe Ende Juni 2015 Straftat in der Bewährung Mai 2015 und laut MRT und dem Artzt Bericht würde er bei zu viel stress eine stammgaglien bluten kriegen können ( Hirn Blutung Hirn schlag ) wäre ein Vollzug möglich?
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Wird eine neue Straftat in der Bewährungszeit begangen und erst nach Ende der Bewährungszeit abgeurteilt, so kommt es in der Regel durch eine sog. Nachverurteilung zu einer Verlängerung der ursprünglichen Bewährungszeit. Ein Widerruf der ursprünglichen Bewährung kommt nach herrschender Lehre jedoch nicht hin Betracht.
Hinsichtliche des zweiten Teils Ihrer Frage gilt im Wesentlichen das bereits Gesagte zur Haftfähigkeit. Haftunfähigkeit liegt dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in einer regulären Justizvollzugsanstalt inhaftiert werden kann. Die Haftunfähigkeit ist eine sog. Vollzugsuntauglichkeit. Ein entsprechendes ärztliches Attest spricht zwar für eine Schuldunfähigkeit, letztlich muss eine Schuldunfähigkeit jedoch von der Staatsanwaltschaft bewilligt werden.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
sollten Sie noch Nach- und/oder Verständnisfragen haben, so können Sie diese nun stellen. Gerne beantworte ich Ihnen diese umgehend.
Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich nunmehr höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz