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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Die Wasserversorgung der Gemeinde geht über mein Grundstück,

Kundenfrage

Die Wasserversorgung der Gemeinde geht über mein Grundstück, jedoch ohne Eintrag im Grundbuch (Dienstbarkeit). In naher Zukunft möchte ich meinen Betrieb baulich weiterentwickeln und dafür muss die Wasserleitung der Gemeinde verlegt werden. Die Verlegung ist ebenfalls auf meinem Grundstück.Mein vorgeschlagener Zeitraum ist zwei Jahre. Meine Fragen sind: Kann ich die Verlegung von der Gemeinde verlangen (innerhalb von zwei Jahren) und muss die Verlegung auch von der Gemeinde bezahlt werden.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

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von Montags bis Freitags von 10:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Grundsätzlich ist für alle wasserwirtschaftlichen Leitungen in fremden Grundstücken die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zugunsen der Gemeinde erforderlich (§§ 1090, 1018 ff BGB).

2. Ohne eine solche Absicherung des Leitungsrechtes können Sie die Gemeinde auf Unterlassung der Durchleitung von Trinkwasser durch eine Versorgungsleitung in Anspruch nehmen.

3. Eine Duldungspflicht gegenüber der Gemeinde besteht nur dann, wenn die Gemeinde über ein Nutzungsrecht verfügt. Ein vertragliches Nutzungsrecht wird hier nicht bestehen, da hierfür ein der Regel eine Grunddienstbarkeit eingetragen wird.

4. Bliebe hier lediglich ein Nutzungsanspruch aus einer Satzung der Gemeinde, die die Versorgung mit Trinkwasser durch Versorgungsleitungen regelt. Soweit auch eine solche Satzung nicht besteht, können Sie von der Gemeinde eine Stilllegung verlangen.

5. Sie werden daher eine Verlegung nicht verlangen können, sondern eine Stilllegung. BayVGH, Urteil vom 29. November 2013, Az. 4 B 13.1166


Soweit die Gemeinde kein Nutzungsrecht hat, wird dieser aber eine Verlegung positiv gegenüber stehen. Allerdings wird die Gemeinde für den Fall einer Verlegung dann die Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit verlangen.


6. Daher sollten Sie zunächst prüfen, ob seitens der Gemeinde eine Satzung existiert, die ein Leitungsrecht auch über fremde Grundstücke regelt. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie an die Gemeinde herantreten und im Rahmen Ihres Vorhabens auf die Möglichkeit einer Stilllegung der Leitung hinweisen. Bieten Sie dann an, dass Sie statt einer Stilllegung auch eine Verlegung der Leitung auf Kosten der Gemeinde akzeptieren könnten.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

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