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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21581
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Beraterin oder sehr geehrter Herr Berater. Den

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Beraterin oder sehr geehrter Herr Berater.
Den Mietern ist in unserem Auftrag von dem Haus- und Grundbesitzerverein am 22.12.2014 fristlos und außerdem ersatzweise fristgerecht gekündigt worden. Die Mieter haben nicht widersprochen, aber in Aussicht gestellt, dass die Wohnung im Sommer 2015 zur Verfügung gestellt werden wird. Wir haben daraufhin einen Auflösungsvertrag gefertigt, der bis zum 23.4.2015 zu unterschreiben war. Die Frist ist fruchtlos verstrichen. Ist jetzt eine Räumungsklage sinnvoll?
Freundliche Grüße
Wismeth
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn die Mieter die diesen gesetzte Frist zur Zustimmung zu dem Auflösungsvertrag haben ergebnislos verstreichen lassen, so sind Sie an Ihr Angebot zum Abschluss dieses Vertrages nun auch nicht mehr rechtlich gebunden.

Das bedeutet, dass Sie nunmehr in der Tat die Räumungsklage gegen die Mieter führen können - sofern diese nicht doch noch freiwillig die Wohnung räumen.

Ich rate daher an, dass Sie den Mietern nun schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) eine letzte Frist zum frewilligen Auszug von maximal 14 Tagen ab Briefdatum setzen. Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf dieser letzten Frist ohne weiteres Räumungsklage erheben werden, und verbinden Sie dieses mit dem Hinweis, dass sämtliche hiermit verbundenen weitere Kosten ausschließlich die Mieter zu tragen haben werden.

Sollte die Frist ergebnislos ablaufen, so sollten Sie sodann bei dem örtlichen Amstgericht unter Vorlage der Kündigung Räumungsklage zu Protokoll geben.

Ist Ihre Frage beantwortet? Geben Sie dann bitte Ihre Bewertung für die erfolgte Rechtsberatung ab: Sie bewerten, indem Sie auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Toller Service" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Frage beantwortet"!

Haben Sie noch Nachfragen? Nutzen Sie dann bitte die Nachfragefunktion "Dem Experten antworten"!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht denn noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie bitte eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden. Niemand arbeitet umsonst!

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Dem Experten antworten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich habe noch 2x eine Zusatzfrage gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Es tut mir sehr Leid, aber ich habe Ihre Nachfrage nicht erhalten.

Seien Sie bitte so freundlich, und senden Sie mir Ihre Nachfrage noch einmal. Ich werde Ihnen umgehend antworten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ist es schädlich, wenn eine Nachfrist (7 Kalendertage) für die Unterschriftsleistung unter dem Auflösungsvertrag eingeräumt wird? Dann kann nach Ablauf dieser Nachfrist die Kündigungsklage eingereicht werden. Es kommt hinzu, dass sich die Notwendigkeit einer weiteren Abmahnung ergibt, weil die Mieter eine Weisung entsprechend dem hessischen Feuerwehrgesetz der Feuerschutzbehörde (Feuerwehr) unbeachtet lassen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das ist keineswegs schädlich, und Sie können zunächst auch diesen Weg einschlagen und dem Mieter eine weitere Nachfrist setzen, dem Auflösungsvertrag zuzustimmen. Eine Nachfrist von 7 Kalendertagen wäre auch angemessen und ausreichend.

Die Außerachtlassung der sicherheits-/feuerwehrrechtlichen Vorgaben ist im Übrigen in der Tat abmahnfähig!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Niemand arbeitet umsonst!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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