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KanzleiFrischhut
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 102
Erfahrung:  Abgeschl. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht
85307431
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Wie komme ich an Geld trotz Einwilligungsvorbehalt ?

Kundenfrage

Wie komme ich an Geld trotz Einwilligungsvorbehalt ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlager der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Grundsätzlich haben Sie trotz Einwilligungsvorbehalt dieselben Möglichkeiten Einkommen zu generieren wie jeder andere auch. Sie können daher ein Gewerbe betreiben oder als Arbeitnehmer über Lohn Einkommen generieren. Wenn ein Einwilligungsvorbehalt für einen (oder mehrere) Aufgabenkreise angeordnet wurde, bedeutet das nicht, dass die von Ihnen geschlossenen Verträge endgültig unwirksam sind. Sie sind lediglich schwebend unwirksam und können jeweils durch Ihren Betreuer durch Einwilligung wirksam werden.
Dies gilt auch für Arbeitsverträge. Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages müsste Ihr Betreuer jedoch tätig werden und insofern die Betreuung offenbaren, anderenfalls ist der Arbeitsvertrag ebenfalls schwebend unwirksam, vgl. § 1903 BGB iVm. § 108 BGB. Ihr Betreuer kann Ihnen auch die Erlaubnis erteilen, eigenständig einen Arbeitsvertrag zu schließen, vg. § 1903 BGB iVm § 113 BGB. Verweigert Ihr Betreuer seine Erlaubnis, kann das Betreuungsgericht die Einwilligung auch ersetzen, vgl. § 113 Abs. 3 BGB.
Übrigens gilt die im Einzelfall erteilte Ermächtigung gem. § 113 Abs. 4 BGB nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zweifel für alle entsprechenden Arbeitsverhältnisse, vgl. BAG vom 08.06.1999, 3 AZR 71/98; BB 1999, 2090 = BB 2000, 567 = NZA 2000, 34.
Unabhängig davon, ob Sie nun beabsichtigen über eine selbstständige Tätigkeit oder als Arbeitnehmer Einkommen zu generieren, es führt jedenfalls kein Weg an einer engen Abstimmung mit Ihrem Betreuer vorbei. Schildern Sie diesem Ihr Vorhaben, so dass Sie auf seine/ihre Unterstützung zählen können.
Schließlich haben Sie natürlich stets auch die Möglichkeit eine Aufhebung der Betreuung zu beantragen, wenn Sie der Überzeugung sind, dass es hierfür keinen genügenden Anlass mehr gibt. Das taugliche Rechtsmittel hierzu ist die Beschwerde. Zuständig für die Entscheidung ist das für Sie zuständige Betreuungsgericht. Wird Ihrer Beschwerde nicht stattgegeben bleibt Ihnen noch der Weg Rechtsmittel beim Landgericht einzulegen. Fällt der Handlungsbedarf für eine Betreuung weg, ist die Betreuung zwingend vom Gericht aufzuheben, vgl. § 1908d BGB.
Schließlich besteht im Ausnahmefall noch die Möglichkeit einen Betreuerwechsel herbeizuführen, wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihr/e Betreuer/in das notwendige Maß an Vertrauen Ihnen gegenüber vermissen lässt. Hierzu bedarf es einer Anregung an das Gericht. Ein Wechsel des Betreuers ist aber nur im Ausnahmefall zu erreichen. Von Amtswegen prüft das Gericht zudem alle sieben Jahre, ob die Betreuung unverändert fortzuführen ist, vgl. § 286 FamFG, § 295 FamFG.
Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Weg zurück in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben alles erdenklich Gute!
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
sollten Sie noch Nach- und/oder Verständnisfragen haben, so können Sie diese nun stellen. Gerne beantworte ich Ihnen diese umgehend.
Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich nunmehr höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt