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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Folgende Sachlage: Am 01 Juli 2011 heiratete ich in Deutschland

Kundenfrage

Folgende Sachlage: Am 01 Juli 2011 heiratete ich in Deutschland eine deutsche Frau. Grund der Ehe... wir wollten nach Paraguay gehen und meine Frau sagte, Sie kommt nur mit, wenn wir vorher heiraten... aus Gründen der Sicherheit. Gesagt getan. Ich ging 4 Tage Nach Eheschliessung nach Paraguay um uns ein Haus zu suchen. Sie kam im August 2011 für 14 Tage Urlaub mit Ihrer Tochter, damals 13 Jahre alt. Ihrer Tochter gefiel es gar nicht, Sie wollte nicht nach Paraguay. Ende vom Lied, meine Frau fing auch an zu Meutern und wollte sich kurzerhand nach nur 10 Monaten Ehe in Paraguay scheiden lassen und zu diesem Grund die in Deutschland geschlossene Ehe in das Paraguayische Eheregister eintragen lassen. Warum Paraguay? Weil in Paraguay ein anderes Ehegüterrecht als in Deutschland herrscht. Nachdem mir klar war was Sie bezweckte, habe ich am 22.05.2012 in Deutschland Antrag auf Scheidung gestellt. Nach einer richtigen Schlammschlacht wurde die Ehe im August 2013 unter Abtrennung des Zugewinnausgleichs geschieden. Von mir fehlte ein Kontoauszug. Der Kontoauszug wurde nachgereicht und die Gegenseite erklärte am 06.03.2014 das Zugewinnausgleichsverfahren als " ...ausdrücklich für erledigt..."
Entsprechend erging ein Beschluss.
Nun das Problem:
Meine mittlerweile Ex-Frau versucht sich immer noch hier in Paraguay in das Eheregister eintragen zu lassen. Ergebnis: Da eben in Paraguay ein anderes Ehe Güterrecht herrscht als in Deutschland, kann ich hier nicht über meine Güter verfügen. Weder Haus, noch Grundstück, noch Bankkonten. Obwohl all dies mit finanziellen Mitteln die bereits VOR DER EHE bestanden haben angeschafft wurde. Meine Frau hat die letzten 10 Jahre vor unserer Ehe von Hartz IV gelebt und hatte keinerlei Ersparnisse.
Die bereits seit August 2013 in Deutschland geschiedene Ehe wurde am 14.04.2015 (also Vorgestern) in das Paraguayische Eheregister eingetragen. Begründung:
Zum Zeitpunkt irgendwann im Mai 2012 des Antrags meiner, mittlerweile Ex-Frau, die Ehe in das Eheregister eintragen zu lassen, hatte die Ehe bestand.
Es ist nun davon aus zu gehen das meine mittlerweile Ex-Frau versucht hier einen erneuten Zugewinnausgleich, nach Paraguayischem Ehegüterrecht 50/50 zu erwirken.
Bemerkung:
Bereits die Scheidung wurde mit ganz eindeutigen Bemerkungen der Richterin an meine Ex-Frau und Ihren Anwalt ausgesprochen. Die haben das volle Programm aufgefahren... von Kinderschänder bis Steuerflüchtling und Besitzer mehrerer Stiftungen mit Millionen Euro Vermögen über bewaffneter Psychopath war wirklich alles dabei. Jedoch war die Richterin gut drauf und hat sich wirklich alles von mir belegen lassen und am Ende die Scheidung ausgesprochen.
Frage:
1. Kann ein Zugewinnausgleich in mehreren Ländern beantragt werden? Rom III sagt ja klar aus welches Land für die Scheidung zuständig ist...
2. Macht sich meine Ex-Frau durch Ihre Verhaltensweise, Indem Sie den Zugewinnausgleich für erledigt erklärt, gleichzeitig sich aber in ein Eheregister eines Drittlandes eintragen lassen will in Deutschland Strafbar? Anmerkung... Die Ehe wurde ja nun erst 20 Monate NACH DEM DIE EHE GESCHIEDEN WURDE in das Eheregister eingetragen.
3. Hat der Richter hier in Paraguay die Möglichkeit das "Deutsche Urteil" welches ja die Scheidung ausgesprochen und den Zugewinnausgleich für erledigt erklärt hat überstimmen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir eine Nachfrage:

wurde die Ehescheidung, nachdem nun die Ehe in das Paraguayische Eheregister eingetragen wurde, auch eingetragen ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Scheidung erfolgte ja im August 2013. Der Eintrag in das Paraguayische Eheregister erst vorgestern, also am 14.04.2015.

Mein Anwalt hier in Paraguay hat ja mit der Vorlage der Scheidungstitel, natürlich in Überbeglaubigter und von der Paraguayischen Botschaft legalisierten und danach ins Spanisch übersetzten Beschlüsse versucht die Eintragung der ja mittlerweile seit 20 Monaten geschiedenen Ehe zu verhindern.

Die Begründung des Richters vorgestern war recht eindeutig.

Die Ehe wird in das Eheregister eingetragen, weil die Ehe zum Zeitpunkt des Antrages auf Eintragung in das Eheregister bestand hatte.

Nun ist eben zu erwarten dass meine Ex Frau versucht hier erneut eine Scheidung an zu zetteln, um dann eben von dem für sie günstigeren Ehegüterrecht zu profitieren...

Ich habe gerade gegooglet dass es tatsächlich des Drittlandes liegt, das Deutsche Scheidungsurteil an zu erkennen.

"...Für die Anerkennung deutscher Scheidungsurteile in allen anderen Staaten ist jedoch üblicherweise eine Entscheidung der dortigen Gerichte oder Behörden erforderlich. Mit einigen Staaten bestehen bilaterale oder multilaterale Übereinkommen zur erleichterten gegenseitigen Anerkennung von Scheidungsurteilen. In einigen Staaten werden ausländische Scheidungen grundsätzlich nicht anerkannt und müssen ggf. vor Ort wiederholt werden..."

Leider kann ich beim besten Willen keine Liste mit den Abkommen zwischen BRD und Paraguay finden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Eintragung der Ehe fand ja erst gestern statt. Wir sind nun dran erst einmal Einspruch gegen die Eintragung ein zu legen. Parallel werden wir natürlich sofort die Löschung der Eintragung beantragen. Aber wie gesagt. Die Eintragung war ja erst vorgestern...

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Zusatzinformation.

Genau da liegt der Knackpunkt!

Sie müssen zunächst den deutschen Scheidungsbeschluss übersetzen und in Paraguay anerkennen lassen. Nach meiner Kenntnis ist die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsbeschluss in Paraguay in der Regel dann unproblematisch, wenn ein Scheidungsgrund vrliegt, wie er auch in Paraguay anerkannt wird. Soweit ich weiß, muss ein einjähriger Trennung der Scheidung vorausgehen, also genau so wie in Deutschland auch.

Wenn der deutsche Scheidungstitel in Paraguay anerkannt wird, dann wird es auch nicht möglich sein, ein neues Zugewinnverfahren in Paraguay durchzuführen. Sollte eine Anerkennung nicht erfolgen (die Wahrscheinlichkeit ist allerdings gering), könnte im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, welches dann in Paraguay durchführbar wäre, auch ein "neues" Zugewinnverfahrenerfolgen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Der Scheidungsbeschluss ist ja bereits seit fast 20 Monaten übersetzt und beglaubigt und liegt dem Richter hier vor. Dieser hat damals bei Vorlage argumentiert: Ich kann keine deutsche Scheidung in das Paraguayische Eheregister eintragen, wenn keine Ehe dazu eingetragen ist. Ein Paradoxon.

Gibt es denn ein entsprechendes Abkommen zwischen Paraguay und der BRD?

Ich finde sehr viele unterschiedliche Aussagen dazu.

Ich habe irgendwann einmal... irgendwo gelesen dass es in einem Abkommen zwischen Deutschland und Paraguay geregelt ist dass beide Länder Wechselseitig Ehen und Scheidungen anerkennen.

Die Zuständigkeit des Gerichts ist doch nach ROM III ganz klar geregelt. Meine Frau Hat nie in Paraguay gelebt. Sie hat sich nichtmal aus der BRD abgemeldet. Garnichts. Wie sehen Sie die strafrechtliche Komponente in dieser Sache. Ich meine, wenn Meine Frau und Ihr Anwalt das Zugewinnausgleichverfahren "... ausdrücklich für erledigt erklären..." Dann bezieht sich diese Erledigung doch auf die Sache an sich und nicht auf ein Land.

Sich trotz dieser erledigt Erklärung, weiterhin zu versuchen es durch die Hintertür zu versuchen lässt doch den Gedanken zu dass es sich um Betrug handelt oder? Die Gegenseite hat während des gesamten Scheidungsprozesses gelogen. Von A bis Z Immer und immer wieder. Alles wurde von der Richterin aufgedeckt. Steht dick und Fett im Scheidungsbeschluss.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein solches Abkommen ist mir nicht bekannt und wird in den entsprechenden Kommentaren auch nicht erwähnt, allerdings wird dort ausgeführt, dass bei Vorliegen eines Scheidungsgrundes Scheidungen in Paraguay anerkannt werden.

Sie sollten NACH der Eintragung der Ehe nochmals die Anerkennung und Eintragung der Scheidung beantragen.

Genau aus Rom III ist eindeutig bestimmt, dass die Scheidung nach deutschem Recht durchgeführt wird, aber Zugewinn ist von Rom III nicht erfasst. Allerdings richtet sich der Zugewinn nach den "Normalen" Privatrecht (EGBGB). Demnach gilt für den Zugewinn auch das deutsche Recht.

Es hängt also alles von der Anerkennung des Scheidungsbeschlusses ab.

Betrug liegt dann nahe, wenn Ihre ExFrau vor dem Gericht in Paraguay den deutschen Beschluss nicht erwähnen würde.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Interessanter Gesichtspunkt. Hätte das Paraguayische Gericht die Ehe wohl eingetragen wenn die Antragstellerin der Eintragung den Scheidungsbeschluss nachreicht? Nach dem Motto..... zu meinem Antrag auf Eintragung der in Deutschland am 01.07.2011 geschlossenen Ehe in das Paraguayische Eheregister, sende ich Ihnen anbei den Scheidungsbeschluss der selben Ehe.... mit der Bitte diese nun seit 20 Monaten geschiedenen Ehe endlich in das Eheregister ein zu tragen. .-)

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die perpetuatio fori (lat. Fortdauer des Forums) bestimmt, dass ein einmal örtlich oder sachlich zuständiges Gericht zuständig bleibt, auch wenn sich später die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen so ändern, dass jetzt ein anderes Gericht zuständig wäre. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Rechtshängigkeit. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit greift der Grundsatz der perpetuatio fori nicht. Vom Grundsatz der perpetuatio fori kann auf Antrag einer Partei abgewichen werden, wenn ein ursprünglich zuständiges Amtsgericht unzuständig wird (§ 506 Abs. 1 ZPO). Es hat dann ein Beschluss zu ergehen, der den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist anzunehmen, dass die Ehe zunächst eingetragen und aufgrund der Scheidung dann ausgetragen worden wäre.

Wenn das deutsche "Urteil" anerkannt wird und der Zugewinn hierin endgültig erledigt wurde, dann kann und darf das ausländische Gericht sich nicht mehr mit der Sache befassen, weil es unzuständig ist. Es gilt der Grundsatz "Verbot der doppelten Rechtshängigkeit" und "Einheit der Rechtsordnung".

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bestehen noch Fragen ? Falls nicht, nehmen Sie bitte eine Bewertung vor oder teilen mit, was einer Bewertung entgegensteht. Vielen Dank !
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nein alles gut. Ich denke es ist sehr komplex.

Ihre Empfehlung geht jetzt raus. Danke nochmal

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist in der Tat sehr komplex und schwierig, da ein Rechtsbezug zu einem nicht so bekannten Recht (Paraguay) besteht.

Ich würde mich über eine positive Bewertung freuen und wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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