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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Abschluss eines

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Abschluss eines sogenannten unwiderruflichen Vergleiches in einer Stalking Angelegenheit wurde klar, dass die dort gemachten Angaben der Antragstellerin zum überwiegenden Teil erlogen waren, sie wurde dahingehend auch verurteilt. Das gesunde Rechtsverständniss sagt mir, dass der Vergleich, nach welchen der Antragsgegner nach wie vor unberechtigt als Stalker dasteht, hinfällig ist oder zumindest angefochten werden kann. Ist dem so?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Der Vergleich ist ein rechtlich gesehen ein Vertrag. (Prozessvertrag)
Den Vertrag können Sie selbstverständlich nach §§ 119,123 BGB anfechten.
Beachten Sie bitte dass die Anfechtung gegenüber dem Gegner selbst erfolgen muss.
Die Anfechtung führt dazu, dass der Vergleich hinfällig wird und damit auch die Verfahrensbeendende Wirkung des Vergleiches entfällt.
Mit der Anfechtung des Vergleiches wird also nicht nur der Vergleich hinfällig sondern das Verfahren wird (unter Berücksichtigung der neuen Situation) fortgesetzt.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten).
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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