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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3166
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Post von der Staatsanwaltschaft

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Mein Anliegen ist folgendes. Ich bekam Post von der Staatsanwaltschaft. In den Brief stand , das wegen Betruges das Ermittlungsverfahren nicht weiter verfolgt wird. Wie muss ich das jetzt verstehen. ? Mfg ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
ist in dem Schreiben ein § oder eine Gesetzesangabe verzeichnet?
Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Paragraph 154 ist angegeben

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** dort auch ein Absatz oder eine weitere Nummer angegeben?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Absatz 1 wurde noch angegeben. Im Brief steht.

Es wird von der Verfolgung Paragraph 154 abs.1 abgesehen.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** weitere Angabe.
§ 154 Abs. 1 StPO hat mehrere Nummern:
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
Dies bedeutet, dass die Ermittlungen deshalb eingestellt worden sind, weil sie durch eine andere Tat für eine andere Tat bereits entsprechend verurteilt worden sind bzw. verurteilt werden. Für die hier dargestellte Handlung des Betruges bedeutet dies, dass diese nicht weiter verfolgt wird. Allerdings können eben noch andere Taten, die schwer wiegender sind als der Betrug noch weiter verfolgt werden. Die Einstellung bezieht sich somit nur auf den Betrug.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank. Nur muss ich dazu sagen, dass ich keine weiteren Straftaten begannen habe . Ist das dann endgültig die Entscheidung?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nein, die Einstellung ist vorläufig, die StA kann hier die Ermittlungen wieder aufnehmen, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.
Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.