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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27
Erfahrung:  xxxxxx
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Sehr geehrte Damen und Herrn, folgende frage habe ich. Mein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herrn,
folgende frage habe ich. Mein Arbeitgeber hat mein Arbeitsverhältniss frist gerecht zum 27,4 2015 gekündigt. Jedoch möchte er den Lohn für März 2015 am 15.4.2015 nicht zahlen bis ich die Schlüsseln für die von mir als Reinigungskraft und als Vorarbeiter zurück gegeben habe.
Was kann ich da gegen Unternehmen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Ist es Ihnen denn nicht möglich, die Schlüssel Ihrem AG auszuhändigen/zu übersenden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nein dies ist mir möglich, da diese Schlüsseln meine einzige Sicherheit ist an meinen Lohn zu kommen.

Kann ich nicht sogar eine Einsweilige Verfügung beim Arbeitsgericht stellen? so das ich schnells möglich meinenLohn bekommen werde?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ich habe aus folgendem Grund nachgefragt: Da die Schlüssel im Eigentum der Firma stehen, hat diese einen entsprechenden Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB gegen Sie.

Leider hat die Firma Ihnen gegenüber nun ein so genannten Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB an Ihrem ausstehenden Lohn, wenn Sie dieser Herausgabepflicht nicht nachkommen sollten. Der Arbeitgeber kann also hier tatsächlich die Einbehaltung des Lohnes als rechtliches Druckmittel einsetzen, um Sie zur Herausgabe der Schlüssel zu veranlassen. Vor Herausgabe der Schlüssel werden Sie auch keine einstweilige Verfügung erwirken können.

Sobald Sie die Schlüssel herausgeben, erlischt dieses Zurückbehaltungsrecht natürlich, und Sie haben Anspruch auf unverzügliche Lohnauszahlung.

Kommt der AG dann seiner Lohnzahlungspflicht nicht unverzüglich nach, so können Sie diesen auf Lohnzahlung bei dem Arbeitsgericht verklagen!

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist eindeutig, und ich muss Ihnen diese wahrheitsgemäß darstellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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