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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Ein Kollegen möchte seine Escortagentur verkaufen und braucht

Kundenfrage

Ein Kollegen möchte seine Escortagentur verkaufen und braucht superdringend eine Art Vorlage für morgen Vormittag. Es handelt sich um eine Einzelunternehmung (lediglich als Gewerbe angemeldet) und er möchte sichergehen, dass er keine weiteren Haftungsrisiken trägt. Verkauft werden soll dei Domain, Name , etc. Zusätzlich kommen ein paar Zusatzklauseln dazu betreffend weiterer Unterstützung eines ehemaligen Mitarbeiters (Freelancer), der noch für ein Jahr dabeibleiben soll und zum Stundensatz von EUR 50 beschäftigt wird.
Worauf sollten wir speziell in diesem Business noch achten. Letztendlich handelt es sich lediglich um eine Vermittlungsplattform.
Danke
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

*****@******.*** oder telefonisch unter

Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

Österreich: 0800 802136

Schweiz: 0800 820064

von Montags bis Freitags von 10:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Besteht aufgrund der Fristsetzung noch Beratungsbedarf?
Wenn ja bestehen Arbeitsverhältnisse, die auf den Erwerber übergehen sollen?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es bestehen keine Arbeitverhältnisse, die auf den Erwerber übergehen sollten. Telefonistin und Damen arbeiten selbstständig.

Danke

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Anbei übersende ich Ihnen den gewünschten Vertrag.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Kaufvertrag

Zwischen

Name/Firma:

Straße:

Wohnort:

(nachstehend Verkäufer genannt)

und

Name/Firma:

Straße:

Wohnort:

(nachstehend Käufer genannt)

wird nachstehender

K A U F V E R T R A G

geschlossen:

§ 1 Kaufgegenstand, Übergabe und Mitwirkung

Der Verkäufer verkauft sein Unternehmen (Name, Adresse).

Der Betrieb umfasst die in Anlage aufgeführten Vermögenswerte (Forderungen, Schutzrechte, Know-how, Verträge, Kundenadressen, Verbindlichkeiten etc.).

Ist der Betrieb im Handelsregister eingetragen, so wird das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma mit verkauft, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung der Firma verpflichtet ist.

Übergangsstichtag ist der (Datum, Uhrzeit). Zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Übergabe des Betriebes mit allen Rechten und Pflichten an den Käufer.

Der Verkäufer verpflichtet sich Datenbestände, Unterlagen und Auskünfte, die zur Fortführung und Übernahme des Unternehmens erforderlich sind, am

Übergabestichtag dem Käufer zu übergeben.

Bei allen An- und Ummeldungen sowie Anträgen, Anzeigen und Mitteilungen an Behörden ist der Verkäufer verpflichtet mitzuwirken.

§ 2 Gewährleistung und Zusicherungen

Das Unternehmen wird im aktuellen Zustand übertragen. Der Verkäufer versichert, dass er dem Käufer alle geschäftlichen Unterlagen übergeben hat.

Der Verkäufer versichert bis zur Übergabe des Unternehmens alles zu unterlassen, welches den Wert des Unternehmens negativ beeinträchtigt.

Der Verkäufer sichert zu, dass er bei Abschluss dieses Kaufvertrages nicht an Rechtsstreiten beteiligt und keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn anhängig sind oder ihm bekannt sind. Weiter sichert der Verkäufer zu, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die Dritte zur Aufnahme eines Rechtsstreits oder zur Streitverkündung ihm gegenüber veranlassen könnten und dass

er ohne in Kenntnissetzung des Käufers bis zur Übergabe an einem Rechtsstreit beteiligen wird.

Der Verkäufer sichert zu, das Verfahren wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten oder Straf- und Ermittlungsverfahren nicht anhängig sind.

§ 3 Kaufpreis

Der zu zahlende Kaufpreis beträgt EUR

Es handelt sich um eine Veräußerung eines gewerblichen Betriebes im Ganzen. Umsatzsteuer wird hier nicht ausgewiesen.

Der Kaufpreis ist am .................................................. fällig und auf das Konto des Verkäufers IBAN BIC zu überweisen.

§ 4 Haftung für öffentliche Abgaben

Der Verkäufer trägt die auf das Unternehmen anfallenden entfallenen Steuern, Beiträge und Abgaben bis zum Übergabetermin. Ab Übergabe trägt der Käufer Steuern, Beiträge und Abgaben.

§ 5 Verträge

Der Käufer übernimmt die in Anlage aufgeführten Verträge. Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der jeweiligen Drittpartei zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den Käufer ab. Der Verkäufer sichert zu, dass ein Mitarbeiter (Name) als freier Mitarbeiter für den Käufer tätig wird.

§ 6 Wettbewerbsverbot

Der Verkäufer verpflichtet sich, bei Vermeidung einer Vertragsstrafe von EUR 5000,- für jeden Fall der Zuwiderhandlung für die Dauer von fünf Jahren ab

dem Übergangsstichtag im bisherigen räumlichen und sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens im Umkreis von 100 km um den derzeitigen

Betriebsstandort jeden Wettbewerb mit dem Käufer zu unterlassen, insbesondere sich an Konkurrenzunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar zu beteiligen, in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten oder ein solches Unternehmen auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar durch Rat und Tat zu fördern.

Die Vertragsstrafe kann neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 9 Sonstiges

Die Vertragsparteien erklären, dass sie keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag getroffen haben. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des gesamten Vertrages sowie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Parteien sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen würde, sofern die Parteien bei dem Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

..............................................................., den .................................

(Ort, Datum)

(Unterschrift des Verkäufers) (Unterschrift des Käufers)

Anlagen zu diesem Vertrag

Verzeichnis sämtlicher zum Betrieb gehörender Gegenstände

Domain (Name)


Firmenname

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, freue ich mich über eine positive Bewertung (bitte einmal auf einen Smiley unter meiner Antwort klicken).

Vielen Dank ***** ***** Grüße!

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


wir haben gesehen, dass Sie eine Antwort von einem Experten auf Ihre Frage bekommen haben.

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Vielen Dank.

Ihr JustAnswer Moderatorenteam

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo, vielen Dank für die Antwort, aber ich benötige noch ein paar Zusatzinfos.

Ich würde gerne eine Art "Vorvertrag" bzgl des Verkaufs der Agentur bereitstellen, den der Käufer unterzeichnen soll, damit das verbindlicher wird.

Den richtigen Kaufvertrag unterzeichnet er dann zu einem späteren Zeitpunkt. Gibt es dafür Vorlagen? Oder ist es einfach eine abgespeckte Version des existierenden Vertrags?

Würde mich über eine baldige Antwort freuen.