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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Die Zulassungsstelle hat uns nun gestern angeschrieben das

Kundenfrage

Guten Abend,

Kurz geschildert:

KFZ Neu Anmeldung am 11.02.2015-Versicherung bei wgv Versicherung abgeschloßen. am 8.04.15 ein schreiben von der Zulassungsstelle bekommen das die KFZ Versicherung erloschen ist und ich auch nicht mehr fahren darf. Der Grund hierfür ist das ich die Erstprämie nicht gezahlt hatte. WGV Versicherung tritt vom Vertrag zurück "rückwirkend. Nun Soll ich bis zum 14.04.2015 eine Neue Versicherungsbestätigung rückwirkend ab dem 11.02.2015 einreichen- wenn nicht hat mir die Zulassungsstelle gedroht mit einer Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Ich habe zwar eine neue Versicherung abschließen können aber nicht rückwirkend, ich denke dies macht auch keine Versicherung. Was soll ich nur tun wegen der Strafanzeige ? Heute bei WGV Versicherung angerufen, die meinten der Erstbeitrag ist nicht fristgerecht eingegangen und somit ist auch kein Vertrag zustande gekommen. Es klingt jetzt so als wäre ich 2 Monate ohne Deckung gefahren.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Die Versicherung hat da leider schon Recht, denn nach dem



Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)
§ 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie gilt:




(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.



hsvrechtsanwaelte :

Das Vertretenmüssen wird dabei gesetzlich vermutet und liegt in der Regel vor.

hsvrechtsanwaelte :

Eine Strafbarkeit kann ich jedoch mangels Vorsatzes nicht erkennen. Schreiben Sie das der Behörde und kündigen Sie dieser an, sich sofort um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen, was dann auch in die Wege geleitet werden sollte. Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass der Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt (Rückwärtsversicherung). Das ist schon möglich und kann dementsprechend angegangen werden.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

Gute Tag,

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

viele Dak für Ihre Atwort.

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

Guten Tag,

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

vielen Dank für Ihre Antwort.

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

Mir istr bekannt das die Versicherung rechtens bei Zahlungsverzug der Erstprämie vom Vertrag zurücktreten kann.

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

Worum es mir hauptsächlich geht ist, das die Zulassungsstelle nun von mir eine Rückwirkende KFZ Versicherung verlangt, da die erste im Grunde genommen nicht "existierte". Kann ich diese nicht vorlegen so drohten die mit einer Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

Es ist aber nicht so das ich ohne Kennzeichen oder mit entstempelten Kennzeichen gefahren wurde. Vielmehr war das Auto ordentlich versichert, ohne eine ordentliche Versicherung könnte ich es ja auch erst gar nicht zum 11.02.2015 angemeldet haben. Die Versicherung ist jetzt im April rückwirkend zurückgetreten. Ich war Finanzilell kurzzeitig lediglich im Engpass geraten, deswegen konnte ich nicht zahlen. Habe mit ca. 20 Versicherungen telefoniert keine davon würde mich 2 Monate rückwirkend Versichern- höchstens 7 Tage. Muss ich den trozdem wegen einer Verurteilung rechnen. Habe auch folgenden Urteil gefunden, dabei geht es allerdings nur um die vorläufige Deckungskarte.Der BGH (Beschluss vom 16.04.1985 - 4 StR 755/84) hat entschieden. Vielen Dank für Ihe Mühe. Über eine Antwort freue ich mich.

JACUSTOMER-jgvwixa5- :

K.Arroui

hsvrechtsanwaelte :

Vielen Dank, ***** ***** Ihnen gerne wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen fahrlässig oder vorsätzlich gebraucht, obwohl für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird bestraft.

hsvrechtsanwaelte :

Das stimmt schon, aber ein Gebrauch liegt ja hier nicht vor, wenn Sie danach nicht mehr gefahren sind.

hsvrechtsanwaelte :

Somit ist nach Aufforderung der Zulassungsstelle eine neue Versicherungskarte oder das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Kommt der Halter dieser Aufforderung nicht nach, erstattet die Zulassungsstelle bei der Polizei Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 6 PflVG, was wohl hier lediglich gemeint ist.

hsvrechtsanwaelte :

Eine Strafbarkeit liegt somit hier nicht vor.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung, wodurch allein meine Beantwortung bezahlt würde, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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