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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3572
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, nachdem die KIGE-Kasse mir 2mal auf meine Frage

Kundenfrage

Guten Tag,
nachdem die KIGE-Kasse mir 2mal auf meine Frage "Warum das Kindergeld verspätet bei mir eintrifft" ungenügend und mit langen Wartezeiten Auskunft erteilte, habe ich den Ton in meiner e-Mail etwas verschärft "...außerdem deute ich Ihre didaktischen Formulierungen in Ihrem Schreiben, sogar als stellvertretende Teamleiterin, als respekt- und niveaulos, ja ich erkenne intelligenzfreie Verzweifelung darin."
Ihre Nachricht stellte eine vorsätzliche Kundgabe der Missachtung der Zeugin dar, die durch nichts gerechtfertigt war. Vergehen gemäß §§ 185, 194 Abs 3 StGB. (steht im Strafbefehl), 900,00€ Geldstrafe oder 30 Tagessätze á 30,00€ bzw. 30 Tage Freiheitsstrafe. (973,50€ Gesamt incl. Auslagen)
Bei Einspruch kommt es zur Hauptversammlung.
a) mir liegt der eMail Schriftverkehr nicht mehr vor, soll ich diesen anfordern?
b) fällt das unter die Rubrik Beamtenbeleidigung? Ich dachte vor dem Gesetz sind alle gleich?!
c) Ich habe m. E. nicht beleidigt, sondern meine Meinung gesagt, ist das heutzutage verboten? Ich habe von der Sachbearbeiterin keine Antwort auf meine Frage erhalten, Sie hat mir Flyer und 12 Seiten mtl. Auszahlungstermine für 2015 gesendet, meine Frage zielte jedoch auf die Kindergeldauszahlungsmodalitäten generell. Warum werden die mtl. Zahlungen über den ganzen Monat verteilt? Ich denke mir warum das so ist, es geht schließlich um hohe 6-stellige Beträge, der Zinseinbehalt für die Staatskasse ist der Grund dafür.
d) ich bin Frührentner, da ich Ende 2010 einen massiven Burnout hatte mit mehrwöchigem Krankenhausaufenthalt und monatelanger Reha, bin turnusgemäß immer noch in psychiatrischer Behandlung, wegen meiner bipolaren Krankheit nehme ich immer noch 8 Medikamente täglich, damit meine Schwankungen von Depression und Manie ausgeglichen sind. Ist da etwas zu machen?
e) Edathy=5.000,-€ für Kinderpornografie entspricht 1/2 Monatsgehalt. Ich für eine Meinungsäußerung rd. 1.000€, das ist eine mtl. Frührente, die ich beziehe. Hoeneß will ich erst gar nicht erwähnen mit seinen mind.!!! 28,5 Mio. Euro...
Was muss ich unternehmen um aus dieser unglaublichen Sache herauszukommen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

In § 185 StGB heißt es:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Beleidigung meint die Kundgabe von Missachtung gegenüber dem Beleidigten. Dabei ist der Sinn aufgrund der Begleitumstände und des gesamten Zusammenhangs zu bestimmen. Die Kundgabe muss ehrverletzend sein, was bei bloßen Unhöflich- oder Taktlosigkeiten noch nicht der Fall ist.

Ob eine Beleidigung gegeben ist, ist eine Wertungsfrage, ist also objektiv nicht eindeutig bestimmbar. Allein schon die Abgrenzung von Ehrverletzung zur Unhöflichkeit kann schwierig sein.

Sie könnten Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Es kommt dann zu einer Hauptverhandlung, in der Sie sich zur Sache äußern können.

Um sich auf diese mündliche Verhandlung vorzubereiten, wäre es zweckmäßig, wenn Sie den Email-Verkehr vorher studieren könnten. Sie sollten den Email-Verkehr also anfordern.

In der Verhandlung wird dann sowohl die Frage, ob überhaupt ein Beleidigungsdelikt vorliegt, als auch die Höhe der Strafe erörtert werden. Sie werden die Möglichkeit erhalten, Ihre Ansicht dazu darzulegen.

Ich denke, es macht auch Sinn, wenn Sie es mit dem Einspruch versuchen. Es ist durchaus möglich, dass der Richter die Sache anders sieht als der Staatsanwalt mit seinem Strafbefehl.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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