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RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Betrifft: "einheitliches Vertragswerk" im

Kundenfrage

Betrifft: "einheitliches Vertragswerk" im Grunderwerbsteuerrecht wir haben im November 2011 ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück von einem Bauern erworben, der notarielle Vertrag enthält eine Gebäudeherstellungsverpflichtung durch uns und einen Vertrag zugunsten eines Dritten (Projektgesellschaft zur Erschliessung des Baugebiets) mit der Verpflichtung die Ersterschliessung des Grundstücks zu bezahlen. Anschliessend unterwarf uns das Finanzamt der Grunderwerbsteuer für das Erbbaurecht und die Erschliessungskosten und wir wurden nach der Unbedenklichkeitsbescheingung ins Grundbuch eingetragen. Ebenfalls schlossen wir im November einen Bauwerkvertrag mit einer Baugesellschaft, die zahlreiche Bungalows in dem Baugebiet errichtete und fühlten uns dazu nicht gezwungen sondern trafen die Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher Vernunft. Baubeginn war dann nach Detailplanung Mitte 2012, Einzug war Anfang 2013. Ende 2013 bekamen wir mit allen anderen Erwerbern im Baugebiet einen Brief vom Finanzamt: man habe Hinweise erhalten, die einen einheitlichen Erwerbsgegenstand indizierten, da die Projektgesellschaft und die Baugesellschaft wirtschaftlich verbunden seien und die Projektgesellschaft das Grundstück und den Werkvertrag vermittelt hätte, das Finanzamt bat um Einsendung des Bauwerkvertrags um dann einen neuen Grunderwerbsteuerbescheid über das bebaute Grundstück erstellen zu können. Ende 2014 ist dann tatsächlich ein Änderungsbescheid ergangen, der bestandskräftige Bescheid aus 2011 wurde wegen neuer Tatsachen geändert (§173 AO). Wir sind natürlich in den Widerspruch gegangen, da nicht die neuen Tatsachen sondern eine geänderte Rechtsauffassung zur Änderung geführt hätten, ein einheitliches Angebot von uns nicht angenommen worden ist, die Veräussererseite des Erbbaurechts nicht zur Gebäudeerrichtung verpflichtet war sondern wir, das Gebäude auch nicht der Veräussererseite des Erbbaurechts zuzurechnen ist sondern uns,... Fragen: BFH Urteile sprechen immer von Vertragspartnern auf der Veräussererseite, ist die Projektgesellschaft Vertragspartner für das Erbbaurecht? Spielt eine Zusammenarbeit auf der Veräussererseite überhaupt eine Rollen, wenn im Erbbaurechtsvertrag eindeutig wir zur Gebäudeerrichtung verpflichtet sind (siehe BFH Urteil vom 8.9.2010 II R 3/10)?

Der Verband Wohneigentum NRW macht mir keine großen Hoffnungen, würde aber über DAS evtl Rechtschutz gewähren, wenn ein mutiger Rechtsbeistand gefunden wird, der sich traut in dieser Sache zu klagen, falls das Finanzamt nicht im Widerspruchsverfahren einknickt.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

vielleicht gibt es ja einen Fachanwalt, der befugt wäre, mit uns bis zum BFH/BGH/Verfassungsgericht zu gehen, falls der Widerspruch abgelehnt wird und der DAS mitgeht, der Anwalt sollte aber bitte in der Materie "einheitliches Vertragswerk" zuhause sein, normale Anwälte können die Rechtsprechung der Finanzgerichte nicht verstehen, weil objektiv betrachtet die gängige Rechtsprechung des BFH gegen alle Regeln von Logik, Vernunft, Grundgesetz, Zivilrecht, Erbbaurecht, Vertragsrecht, Umsatzsteuergesetz verstößt. Man sieht sich seitens des Bundestages (Petition) und des Bundesfinanzministeriums nicht in der Lage, das eigentlich überschaubare Grunderwerbsteuergesetz, diesbezüglich zu präzisieren, da eine Rechtsnorm nicht eindeutig formulierbar sei und somit eine Einzelfallentscheidung getroffen werden muß. Für mich heißt das, man ist hier der Willkür und den Enteignungsgelüsten des Staates ausgeliefert ist!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
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