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Mikael Varol
Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung:  Rechtsanwalt
62332466
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Mikael Varol ist jetzt online.

Es geht um einen Vollstreckungsbescheid vom Mäörz 1982. Ich

Kundenfrage

Es geht um einen Vollstreckungsbescheid vom Mäörz 1982. Ich habe recherchiert, dass der Gläubiger, ein französisches Inkassounternehmen, in Deutschland keine Zulassung besitzt. Der Geschäftsführer ist ein deutscher Staatsbürger, Arbeitslosengeld II Empfänger, aus der Näöhe von Braunschweig. Im März diesen Jahres hat der Gerichstvollzieher versucht diesen Titel bei mir zu vollstrecken. Mit dem Hinweis auf die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren, habe mich geweigert den Titel zu begleichen. Lediglich die Kosten, die laut Beschluß des AG festgesetzt wurden, habe ich gezahlt. Ich habe mal vor Jahrzehnten gelernt, dass ein Titel nach 30 Jahren entgültig verjährt ist. Nun habe ich in der gleichen ANgelegenheit eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft erhalten. Was muss ich tun, um diesen Termin abzuwehren?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Mikael Varol :

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage möchte ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Mikael Varol :

Ist seit dem Erlass des Vollstreckungsbescheides im März 1982 keine Vollstreckungshandlung mehr vorgenommen worden, so ist Verjährung eingetreten. Wenn Sie aber im Laufe der Jahre immer wieder Raten bezahlt haben oder der Gerichtsvollzieher ab und zu bei Ihnen gewesen ist, d***** *****ef die 30-jährige Verjährungsfrist jedesmal von vorne, so dass keine Verjährung eingetreten wäre. Das ist so in § 212 BGB geregelt.

JACUSTOMER-ayj4fato- :

Es gab mal vor Jahren eine Vollstreckungshandlung. Heisst das, dass diese Zwangsvollstreckung bis zum Sanktnimmerleinstag betrieben werden kann? Wie ist zu bewerten, dass der Gläubiger, ein französisches Inkassounternehmen ohne Zulassung in Deutschland, diese Zwangsvollstreckung betreibt?

Mikael Varol :

Wie gesagt; sobald eine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird beginnt die Verjährungsfrist vor vorne, so dass die Zwangsvollstreckung bis zum "Sanktnimmerleinstag" betrieben werden kann.

JACUSTOMER-ayj4fato- :

Und wie verhält es sich mit dem Inkassounternehmen?

Mikael Varol :

Was das französische Unternehmen betrifft:

JACUSTOMER-ayj4fato- :

Inwieweit ist diese Unternehmen überhaupt berechtigt (wohl gemerkt ohne Inkassozulassung) in Deutschland zu agieren?

Mikael Varol :

Jein.

Mikael Varol :

Ausländische Inkassounternehmen unterliegen den Regelungen ihres Heimatlandes.

Mikael Varol :

Sofern es sich um ein Unternehmen aus dem EU-Raum handelt kann die Tätigkeit zulässig sein.

JACUSTOMER-ayj4fato- :

Müssen den diese KEINE Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz haben?

Mikael Varol :

Sofern nicht ein gerichtliches Inkasso betrieben wird, ist nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine Zulassung in Deutschland nicht notwendig.

JACUSTOMER-ayj4fato- :

Also habe ich keine Chance aus der Sache ohne Zahlung zu kommen?

Mikael Varol :

Nicht, wenn Sie nicht bereits die Zahlung komplett geleistet haben. Aber eine abschließende Antwort ist nicht möglich, da der Fall mir nicht im Ganzen bekannt ist. Aber in jedem Fall ist nach Ihrer Schilderung keine Verjährung eingetreten.

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.

Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Gut,dann muß ich wohl hinnehmen, das dieser Titel noch zwangsvollstreckt werden kann. Meines Wissens war das bis zum Jahr 2002, bezüglich des § 212 BGB, aber noch anders geregelt. Kann ich dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung anbieten um die Vermögensauskunft zu um gehen? Was geschieht wenn ich mich grundsätzlich zu Abgabe der selbigen weigere?

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wenn Sie dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlungen anbieten, dann können Sie die Abgabe der Vermögensauskunft vermeiden. Darüber hinaus vermeiden Sie damit auch eine Sachpfändung.

Die rechtliche Handhabe war bis 2002 identisch, nur in einem anderen Paragrafen geregelt, nämlich §§ 208, 209 BGB alte Fassung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte honorieren Sie meine Tätigkeit durch Abgabe einer positiven Bewertung.

Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen frohe Ostern.

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie noch Rückfragen? Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansonsten hoffe ich , dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und würde mich freuen, wenn Sie eine positive Bewertung abgeben und somit das ausgelobte Honorar freigeben, sofern dies nicht bereits geschehen ist.


Mit freundlichen Grüßen
Mikael Varol
Rechtsanwalt
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie noch Rückfragen? Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansonsten hoffe ich , dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und würde mich freuen, wenn Sie eine positive Bewertung abgeben und somit das ausgelobte Honorar freigeben, sofern dies nicht bereits geschehen ist.


Mit freundlichen Grüßen
Mikael Varol
Rechtsanwalt