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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Hallo nehmen wir an ein befristeter Arbeitsvertrag (mit

Kundenfrage

Hallo
nehmen wir an ein befristeter Arbeitsvertrag (mit Sachgrund) läuft am 28.02.2015 aus. Am 20.02.2015 bietet man dem Mitarbeiter eine Vertragsverlängerung an. Der Mitarbeiter unterschreibt die Vertragsverlängerung erkennt aber erst daheim, dass in der Vertragsverlängerung Bezug auf seinem Arbeitsvertrag genommen wird allerdings nicht mit dem richtigen Datum. Statt 01.02.2013 steht 01.12.2011.
(das war ein älterer befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund, mit dem gleichen Arbeitgeber)
Am Montag 23.02.2015 meldet er diesen Fehler seinem Arbeitgeber und bittet um eine neue Vertragsverlängerung (also Schreiben) mit den richtigen Daten. Der Arbeitgeber verspricht dies zu prüfen aber hat dem Mitarbeiter bis heute keinen neuen Vetrag mit den richtigen Daten überreicht.
kann das sein, dass der Mitarbeiter jetzt aufgrund fehlender Schriftform unbefristet ist? d.h. er arbeitet seit dem 01.03.2015 ohne gültigen VErtrag ?
Nachhtrag:
es gab zwei Verlängerungschreiben, beide waren vom Arbeitgeber unterschrieben und ein Exemplar sollte sofort unterschrieben zurückgegeben werden. Das zweite Exemplar wurde dann auch zurückgegeben mit dem Hinweis auf das falsche Datum (hier fehlt die Unterschrift des Mitarbeiters).
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

erlauben Sie eine Nachfrage:

S. Grass :

der Arbeitnehmer hat seine Arbeit über den 28.02.2015 hinaus fortgesetzt ?

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

ja

S. Grass :

Danke !

S. Grass :

Grundsätzlich bedarf es für eine wirksame Befristung der Schriftform. Fehlt diese wäre tatsächlich ein unbefristeter Vertrag zustande gekommen.

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

ja gut wie sieht es hier in deisem Fall genau aus.

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

Schriftform war fehlerhaft

S. Grass :

Moment bin am Schreiben :-)

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

sorry

S. Grass :

Eine Verlängerung des mit Sachgrund befristeten Vertrages wäre unproblematisch möglich möglich. Nun wurde in der Verlängerung ein falsches Datum aufgenommen und somit ggf. auf einen falschen Vertrag Bezug genommen.

S. Grass :

Die Angabe des falschen Datums, es handelt sich sicher um einen Schreibfehler, an sich ist unschädlich. Hiermit wäre auf jeden Fall die Schriftform gewahrt, wenn diese Verlängerung von beiden Vertragspartnern, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unterzeichnet wurde.

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

das zweite Exemplar wurde vom Arbeitnehmer nicht unterschrieben und mit dem Hinweis des Fehler zurückgegeben.

S. Grass :

Damit würde allein durch die Vertragsunterzeichnung mit falschem Datum keine fehlende Schriftform existent sein und damit leider auch kein unbefristeter Vertrag. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der "falsche" Vertrag nicht mehr existiert, weil dieser vernichtet wurde.

S. Grass :

Wenn die Unterschrift der AG fehlt, dann kam eben keine wirksame Befristung zustande. Damit besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

auf beiden Exemplaren wurde vom Arbeitgeber unterschrieben!

S. Grass :

Entscheidend für die wirksame Befristung ist: ei­ne form­wirk­sa­me Be­fris­tung liegt nur vor, wenn ei­n schrift­li­cher be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag vor Ar­beits­auf­nah­me un­ter­schrie­ben wur­de.

S. Grass :

Es fehlt also die Unterschrift des Arbeitnehmers ?

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

ja gut wie gesagt ein Exemplar wurde von beiden unterschrieben. BEim zweiten Exemplar fehlt die UNterschrift des AN da dieser den fehler erkannt hat und diesen Vertrag an den AG zurückgegeben hat mit dem HInweis dies zu korrigieren.

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

AG hat sich nicht mehr gemeldet

S. Grass :

Wenn ein Exemplar unterzeichnet wurde und nachträglich nicht vernichtet wurde, dann wäre eine wirksame Befristung eingetreten. Das falsch angegebene Datum ändert daran nichts.

S. Grass :

Auch ist nicht entscheidend, o ein weiteres Exemplar nicht unterschrieben wurde. Es reicht für einen wirksamen Vertragsschluss, dass 1 Vertrag beidseitig unterschrieben wurde.

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

d.h. der Ag muss kein korrigiertes Exemplar vorlegen und was ist wenn er dnn doch noch eins vorlegt und erst jetzt unterschrieben wird

S. Grass :

Ein geändertes Exemplar wäre nicht zwingend nötig. Wenn allerdings eines vorgelegt wird und nunmehr nicht unterschrieben würde, dann gilt das "alte". Wird es unterschrieben, wäre dies auch nicht zu spät, weil das "alte" bis dato galt und man im Grunde nur eine Schreibfehlerkorrektur vornahm.

S. Grass :

Bestehen noch Fragen ? Falls nicht, nehmen Sie bitte eine Bewertung der Antwort vor. Vielen Dank !

S. Grass :

Mit freundlichen Grüßen RA Grass

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

Sehr geehrte Frau RA Grass,

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

Ich möchte Ihnen mitteilen , dass Ich ingesamt etwas anderes erwartet habe.d.h. Ich möchte einen Antwort die auch die Gesetzte nennt. Mir ist das einfach zu pauschal. So eine chatantwort kann ich auch kostenlos in Foren erhalten.

S. Grass :

Ein Vertrag, egal welcher, kommt durch Angebot und Annahme zustande (vgl. §§ 145, 147 BGB). Damit wurde mit Unterzeichnung des Vertrages ein wirksamer geschlossen.

S. Grass :

Aus § 119 BGB ergibt sich, dass ein Vertrag, der einen Irtum beinhaltet, wirksam ist.

S. Grass :

Ergeben sich weitere Fragen ?

JACUSTOMER-kcn6s8qu- :

halten sie 24 Euro für diese Antwort berechtigt?

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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