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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, Ich wurde zu ende Februar gekündigt. AM 17.2 habe ich

Kundenfrage

Hallo,
Ich wurde zu ende Februar gekündigt. AM 17.2 habe ich mich persönlich im JC arbeitssuchend gemeldet. Ende Februar habe ich meine Lohnabrechnung und die Einkommensbescheinigung für Januar eingereicht, vor zwei Wochen das gleiche Spiel für Februar nochmal. So weit so gut. Heute schaue ich auf mein Konto ob mein Regelsatz da ist und es war nix da das einzigste.was ich bekommen habe sind 112€ die ich bekommen habe als ich in Arbeit war(Aufstockend). Als ich im Service Center angerufen habe um zu fragen was Phase ist wurde mir gesagt meine Unterlagen sind erst am Freitag an Ort und Stelle gewesen die fangen erst an wenn beide Lohnzettel da sind und am Freitag hat eine Frist von 30atbeitstage begonnen. Meine Fragen: was haben die Monate mit dem Lohn zu tun mit dem Monat wo ich wieder Anspruch auf Alg2 habe also komplett? Das ich für Februar u März was zurückzahlen muss ist klar aber das hat ja mit dem April nix zu tun. Ich habe noch 240€ auf dem Konto davon soll ich miete zahlen (305€) und meine ganzen anderen Ausgaben. Mir wurde auch gleich gesagt ich brauche nicht auf dem Amt vorsprechen Zwecks Barzahlung die wird.nur in finanziellen Notlagen geprüft. Wie am besten vorgehen? Meinen Vermieter interessiert es leider nicht ob das Amt zahlt oder nicht er besteht verständlicherweise auf seine Miete. Ich habe in den letzten Wochen mehrfach gefragt und mit wurde immer gesagt bekomme ende März meinen Normalen Regelsatz man sieht es ja...
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

legen Sie schriftlich unter Nachweis durch Kontoauszug die finanzielle Notlage dar, weil eben die Miete fällig wird. Beigelegt werden sollte auch eine schriftliche Äußerung vom Vermieter, dass er einer Stundung zumindest einer Teilmiete bis Anfang Mai nicht zustimmt.

Ausdrücklich Vorschuss, hilfsweise Darlehen beantragen und eine kurze Frist setzen. Schreiben nachweisbar (z.B. Fax mit verkleinerter 1. Seite im Beleg oder persönlich mit auf Vorderseite abgestempelter Kopie beim JC) beim JC einreichen und dann ggf. mit einem örtlichen Kollegen ein gerichtliches Eilverfahren

anstrengen.

Das ist aber immer mit einem Kostenrisiko in Höhe der eigenen Rechtsanwaltskosten von ca. 300-500 Euro verbunden.

Ansonsten müsste aber auch dem Vermieter klar sein, dass eine Kündigung wegen einer so kurzen Zahlungsverspätung von unter 2 Monaten nur Kosten produziert, die Räumung von Ihnen aber auch vor Gericht noch durch Zahlung verhindert werden kann. Insofern sollte der Vermieter schon Verständnis für die Situation haben, wenn Sie das erklären.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__569.html

siehe Abs. 3 Nr. 2

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich wollte heute aufs Amt und die Barauszahlung beantragen. Für diese ist es aber keine Finanziele Notlage. Anwalt konnte könnte ich einschalten bekomm ja beratberatungshile oder ich geh aufs Sozialgericht aber ob die was machen.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dass das JC anderer Meinung ist, wissen Sie ja. Den Vortrag zu Ihrer Situation müssen Sie aber dann erst Recht nachweisbar bringen.

Ein Beratungshilfeschein wird den Kollegen vor Ort sicher eher ermuntern, etwas für Sie zu tun.

Beim Sozialgericht sind Sie richtig für einen gerichtlichen Eilantrag. Das geht auch ohne Anwalt und ist kostenfrei. Schneller kommen Sie aber ev. mit Anwalt zum Ziel, da der genau aus Ihrem Fall die relevanten Dinge herausfiltern und vortragen kann. Nachteil ist das nicht vermeidbare Kostenrisiko in diesen Fällen, auch, wenn Sie in der Sache Recht bekommen.

Nach meiner Erfahrung wird Prozesskostenhilfe im Eilverfahren nicht vor der eigentlichen Entscheidung gewährt und viele Sozialrichter finden immer wieder neue Argumente, warum im konkreten Fall keine Eilbedürftigkeit vorlag und der Betroffene sich noch einmal mit dem JC hätte auseinandersetzen müssen.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Also meine vorgehensweise stelle ich mir wie.folgt vor. Ich gehe dann aufs Jc beantrage eine Barauszahlung, wenn die sich weigern sage ich da überweise ich ein Teil miete sdann bin ich auf.null auf dem Konto und steh morgen wieder vor der Tür, wenn alles nix hilft gehe ich aufs Amtsgericht zwecks Beratungsschein und dann zum Anwalt? Da muss man aber auch schnell einen Termin bekommen das vor Ostern noch was passiert

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bitte beantragen Sie Vorschuss und hilfsweise Darlehen. Für "Barauszahlung" gibt es keine Rechtsgrundlage.

Tragen Sie konkret mit Nachweisen vor, wie die finanzielle Situation ist. Bitten Sie den Vermieter, schriftlich zur Situation und ein (Teil)Stundung zu Anfang Mai Stellung zu nehmen, um auch vor dem JC Druck ausüben zu können.

Warten Sie auf keinen Fall länger als eine Woche, ehe Sie ein Eilverfahren vor Gericht in Gange bringen.

Ansonsten wird Ihnen schnell vorgehalten, dass Sie die Eilbedürftigkeit durch Ihr Handeln schon selbst widerlegt haben.

Viel Glück!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sollte ich heute nicht weiter kommen gehe ich heute nachmittag spätestens morgen früh noch zum Gericht. Was wäre nun in dem Fall besser sozial Gericht oder Amtsgericht wegen Beratungsschein

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Den Beratungshilfeschein (Beratung und außergerichtliche Vertretung) gibts beim Amtsgericht.

Den gerichtlichen Eilantrag machen Sie beim Sozialgericht oder über einen Kollegen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sprich wenn kein Erfolg zum Sozialgericht die helfen dann das das Geld schnell kommt

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sie sollten sich jedenfalls nicht wegen Verzögerungen bei der Beratungshilfe davon abhalten lassen, zum Sozialgericht zu gehen.

Sie sollten allerdings vorher nachweislich dem JC alle Fakten an die Hand gegeben haben, dass Sie akut bedürftig sind.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Und.Wenn ich auf dem sozialgericht war nochmal zu einem Kollegen vor Ort oder reicht das Sozialgericht

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Entweder gleich zum Kollegen oder alleine zum Sozialgericht.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Was ist den da der Unterschied? Für den Kollegen brauche ich einen Beratungsschein und zahle noch 15€ dafür das das Jc es nicht auf die Reihe bekommt. Ehe man einen Kollegen erwischt und Einen Termin bekommt wird ers nach Ostern sicher das Sozialgericht handelt ja gleich

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Der Beratungshilfeschein dient nur der Beratung und außergerichtlichen Vertretung.

Stellen Sie von Anfang an in Aussicht, ein Eilverfahren vor Gericht führen zu wollen, wird der Kollege sich vernünftigerweise zeitnah die Zeit nehmen. Er verdient ja dann durch das Eilverfahren. Klappt das nicht, müssen Sie selbst den Eilantrag stellen.

Das macht aber erst Sinn, wenn Sie dem JC alles vorgetragen haben und eine Handlungsfrist gegeben haben. Direkt nach Ostern sollte dann der Eilantrag folgen, wenn nichts passiert ist.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Handlungsfrist gebe ich ja indem ich heute dort Vorspreche oder nicht

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das ist doch hinterher nie nachweisbar. Sie müssten das dann alles protokollieren lassen inkl. der Anlagen. Viel zu mühselig.

Es ist eher selten, dass das JC im Streitfall hinterher zugibt, sehenden Auges eine Kündigung der Wohnung provoziert zu haben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dann soll ich wenn ich heute nix erreiche heute abend ein Schreiben fertig machen mit einer Frist? Wenn ich zb eine Frist von 7tage setze da ist Ostern dazwischen da passiert eh nix

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Lassen Sie die Frist am Gründonnerstag enden. Dann können Sie am Dienstag nach Ostern zum Gericht und wissen sicher, dass kein Geld gekommen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ist eine Fristsetzung von zwei Tagen Normal?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn es dringend ist und Sie nach Abgang der Miete keine Vorräte haben, sicher.

Wirksamer sind immer konkrete Versorgungsengpässe, da der Verlust der Wohnung ja nie sofort droht, im Fall des erstmaligen Rückstandes ja wie dargelegt eigentlich gar nicht.

Eine Alternative wäre es, die Miete zu bezahlen und sich beim JC zu melden, wenn Sie wirklich fast pleite sind mit dem Argument, dass die Vorräte zur Neige gehen.

Ev. hätten Sie so sogar höhere Erfolgsaussichten in einem gerichtlichen Eilverfahren. Da reagiert dann auch ein Gericht im Eilverfahren schnell.

Das müssen Sie halt schon dem JC vorgetragen haben, um am Ende nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Wenn Sie selbst zum Sozialgericht gehen, reicht es ja, wenn das JC aufgeschreckt durch das Eilverfahren zahlt. Auf Kostenerstattung sind Sie ja nicht angewiesen, wenn kein Anwalt gerichtlich beteiligt ist.

Die Alternative wäre also, die Miete zu zahlen, dann dem JC nachzuweisen, dass Sie nichts mehr haben und der Kühlschrank leer ist und dann gleich zum Sozialgericht.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn ich nachher nix erreiche zahle ich meine Miete zum teil und steh morgen wieder auf der Matte tut sich dann nix gleich zum Gericht?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn Sie keinen Kollegen einschalten, tut es sich nichts. Bei Gericht müssen Sie aber auch vortragen, warum es so eilig ist!

Sie kennen jetzt die Alternativen. Entscheiden müssen Sie schon selbst.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn ich jetzt sofort meine Miete anteilig überwiese und dann zum JC gehe steht auf dem Kontoauszug mein alter Kontostand aber ixh kann ja denen auch im online Banking mein Kontostand zeigen reagiert Dann keiner gehe ich nachher aufs Sozialgericht

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn Sie selbst überweisen müssen und nicht eingezogen wird, kann natürlich argumentiert werden, dass Sie die Notlage selbst vorsätzlich herbeigeführt haben.

Dann sollten Sie besser schon etwas in der Hand vom Vermieter haben, dass der sich wirklich auf keine Stundung einlässt.

Gruß

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