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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16760
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe in Grundstück bebaut welches Teil einer privaten Wohnanlage

Kundenfrage

Ich habe in Grundstück bebaut welches Teil einer privaten Wohnanlage ist.
Die einzige Zufahrt führt über das Allgemeingrundstück und eine auf meinem Grundstück befindliche rechtwinklige Hammereinfahrt. Die Zufahrt an der sich auch zur Wohnanlage gehörigen Garagen befinden ist wie auch meine Einfahrt relativ schmal.
Da die Zufahrt sehr oft durch parkende Fahrzeuge nur sehr erschwert und oft mit dem Risiko einer Kollision, mit einem PKW zu befahren ist hatte ich die Gemeinde um die Ausweisung einer polizeirechtlichen Zufahrt gebeten. Diese wurde erst zugesagt, dann aber zurückgenommen.
Begründung: Einspruch eines bzw. einiger Miteigentümer.
Hier handelt es sich um diejenigen die dieses Parkcaos verursachen um möglichst nahe an der Haustüre zu parken und darauf verweisen dass die Gemeinde keine Zuständigkeit auf Privatgrundstücken hätte.
Die Gemeinde versucht nun den Vorgang mit dem Landratsamt zu klären.
Meine Frage: Wie sieht meine rechtliche Situation aus?
Kann ich auf das polizeirechtliche Zufahrtsrecht bestehen und dies von der Gemeinde einfordern, oder bleibt mir nur der Weg einer Klage?
Mit freundlichen Grüßen
Franz Schneider
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Die Gemeinde hat hier leider recht. Da es ein Privatgrundstück ist fehlt es an der Zuständigkeit der Gemeinde. Diese ist nur für öffentliche Grundstücke überhaupt Regelungsbefugnis.
Ihnen bleibt nur der Weg einer Klage vor dem Zivilgericht auf Unterlassung.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne!
Wenn ich helfen konnte , würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen
Vielen Dank