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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Mit 100% Behinderungsausweis und Pflegestufe 2(zwei) möchte

Kundenfrage

Mit 100% Behinderungsausweis und Pflegestufe 2(zwei) möchte ich gerne wissen,ob
ich Anspruch auf Befreiung oder Minderung der GEZ Gebühren habe.Mit meinem
Rollstuhl kann ich nun leider nicht mehr zu keiner kulturellen Veranstaltung kommen.
Vielen Dank
Siegfried Joseph Email *****@******.***
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn SIe das Merkzeich RF auf Ihrem Schwerbehindertenausweis bekommen, könnten Sie eine Ermäßigung der Gebühr (meines Wissens derzeit auf 5,99 Euro pro Monat) beantragen.

https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/index_ger.html

Nr. 433

Allerdings reicht der Rollstuhl nicht für die Zuerkennung des Merkzeichens RF.

Es müssen schwere Bewegungsstörungen vorliegen (auch durch innere Leiden wie z.B. schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörung). Deshalb darf auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Hilfsmitteln (zum Beispiel: Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in ihnen zumutbarer Weise nicht besuchbar sein. In der Praxis muss festgestellt werden, dass Sie eine durchschnittliche Veranstaltung von 90-120 Minuten nicht durchhalten würden.

Sie müssen allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, das sich die Teilnahme an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen bestimmter Art verbietet.

Ev. ergibt sich da noch etwas aus den Gründen für die Pflegestufe 2.

Im Zweifel macht der Versuch (Antrag beim Versorgungsamt) klug.

Zu den Voraussetzungen für das Merkzeichen RF lesen Sie auch beispielhaft zum Thema Inkontinenz mal hier (ab Rn. 26):

https://openjur.de/u/353904.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

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