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Kategorie: Recht & Justiz
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Müssen zu Unrecht erbrachte Leistungen nach SGB X zurück gezahlt

Kundenfrage

Müssen zu Unrecht erbrachte Leistungen nach SGB X zurück gezahlt werden (Nachzahlung der Rentenversicherung und Überzahlung)?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ja, eine Rückzahlung kann unter Umständen möglich sein, wenn eine Leistung zu Unrecht durch den Rententräger erbracht worden ist.

Dabei richtet sich die Rücknahme nach den Voraussetzungen der §§ 44 ff. SGB X.

In § 45 Abs. 2 SGB X ist zum Beispiel geregelt, wann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden darf.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.

er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2.

der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3.

er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Umgekehrt darf also ein entsprechender Verwaltungsakt nach § 45 Abs. 1 SGB X grundsätzlich zurückgenommen werden, wenn eben die einschränkenden Voraussetzung des § 45 Abs. 2 SGB X nicht vorliegen.

Dies ist regelmäßig immer dann der Fall, wenn der Empfänger der Leistung hätte erkennen können, dass ihm die Leistung nicht zusteht. Dies gilt sogar auch dann, wenn die Leistung bereits verbraucht ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierher zunächst hilfreich antworten könnte und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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