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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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Hallo, sehr geehrte Damen und Herren,ich habe mir ein

Kundenfrage

Hallo, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir ein Angebot über 19 Tenster und Türen machen lassen. Für den Ausbau der alten Fenster/Türen und den Einbau der neuen hat der Lieferant 100 Stunden angeboten. Ich habe ihm den Auftrag erteilt. Er war dann mit einem Gesellen hier und hat die exakten Maße genommen und mir dann eine Auftragsbestätigung geschickt. Hiervon waren bei 20 Positionen die Preise geringfügig billiger oder teuerer, bei 8 Pos. genau gleich. Der Endpreis hatte sich erhöht von € 31.088,-- auf € 32.551,20. Das habe ich so akzeptiert und nach Erhalt der AB auf der letzten Seite dem Lieferanten geschrieben: "die Pos. 8) (das sind die 100 Stunden) sehe ich als Obergrenze an" und ihm das so zugefaxt. Berechnet hat er dann 224,08 Stunden (= + 124,08%). Die Rechnung habe ich dann auf 100 Std. gekürzt. Hierauf hat er mir geschrieben, dass nach Aufwand abgerechnet wurde, wie vereinbart, und ich möge nachzahlen. Daraufhabe ich ihm mitgeteilt, dass ihm lt. VOB max. 10 % mehr zustehen und 10 Stunden nachgezahlt. Jetzt erhalte ich die Nachricht, dass die VOB nicht vereinbart sei und ich möge den Rest noch zahlen, sonst würde er den Rechtsweg einschlagen. Wie ist die Rechtslage? Ihrer Nachricht sehe ich mit Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht verpflichtet, die Mehrforderung auszugleichen und können diese daher zurückweisen.

Sie haben nämlich mit dem Unternehmer eine Festpreisabrede getroffen, an die dieser rechtlich auch gebunden ist: Nach den getroffenen Vereinbarungen hat der Handwerker für den Einbau/Ausbau 100 Arbeitsstunden in Ansatz gebracht. Dieses Angebot des Unternehmers haben Sie ausdrücklich angenommen (Auftragserteilung) mit der Folge, dass auch nur diese 100 Arbeitsstunden Vertragsgegenstand geworden sind.

Sofern der Unternehmer sich gegen eine etwaige Überschreitung dieser Arbeitsstunden rechtlich hätte absichern wollen, hätte er Ihnen einen entsprechenden Kostenanschlag unterbreiten können (§ 650 BGB), oder aber er hätte sich bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich eine spätere Überschreitung vorbehalten müssen.

Beide Vorsichtsmaßregeln hat der Unternehmer hier unterlassen mit der Folge, dass er an die vertragsgemäßen 100 Arbeitsstunden gebunden ist und Ihnen auch nr diese in Rechnung stellen kann.

Sie können folglich die Mehrforderung unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurückweisen.

Ist Ihre Frage beantwortet? Geben Sie dann Ihre Bewertung ab: Sie bewerten, indem Sie auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Toller Service" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Frage beantwortet"!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht verpflichtet, die Mehrforderung auszugleichen und können diese daher zurückweisen.

Sie haben nämlich mit dem Unternehmer eine Festpreisabrede getroffen, an die dieser rechtlich auch gebunden ist: Nach den getroffenen Vereinbarungen hat der Handwerker für den Einbau/Ausbau 100 Arbeitsstunden in Ansatz gebracht. Dieses Angebot des Unternehmers haben Sie ausdrücklich angenommen (Auftragserteilung) mit der Folge, dass auch nur diese 100 Arbeitsstunden Vertragsgegenstand geworden sind.

Sofern der Unternehmer sich gegen eine etwaige Überschreitung dieser Arbeitsstunden rechtlich hätte absichern wollen, hätte er Ihnen einen entsprechenden Kostenanschlag unterbreiten können (§ 650 BGB), oder aber er hätte sich bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich eine spätere Überschreitung vorbehalten müssen.

Beide Vorsichtsmaßregeln hat der Unternehmer hier unterlassen mit der Folge, dass er an die vertragsgemäßen 100 Arbeitsstunden gebunden ist und Ihnen auch nr diese in Rechnung stellen kann.

Sie können folglich die Mehrforderung unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurückweisen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

ich sehe das nicht so, dass ich eine "Festpreisabrede" getroffen habe. Die betreffende Pos. 8) lautet genau: "100 Std. Montagestunden nach Aufwand. Schonende Demontage der vorhandenen Fenster, fachgerechte Montage der neuen Fenster, Isolieren der Rolladenkästen, sowie äußere Versiegelung und innere Verleistung.

ca. Angabe - wird nach Aufwand abgerechnet."

Wie Ihnen bei meiner Anfrage mitgeteilt, hat der Unternehmer fast jede Pos. nach dem genauen Aufmaß für die Bestellung der Fenster in der Auftragsbestätigung mit einem geringfügig geänderten Preis bestätigt. Wenn er sich bei den einzelnen Fenstern und Türen so "genau" verhält, so hätte er bei dem Aufmaß auch feststellen müssen, dass er evtl. mit den angebotenen 100 Stunden nicht hinkommen würde und hätte z.B. 125 oder 150 Stunden bestätigen müssen und dabei vermerken müssen, dass ihm beim genauen Aufmaß die kalkulierten 100 Stunden als zu wenig erscheinen.

Dieses hat er jedoch nicht gemacht.

Nach VOB hat der Unternehmer bei Mengenüberschreitungen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, ein Anrecht auf eine Mehrvergütung von 10%. Alles, was darüber hinausgeht, geht zu Lasten des Unternehmers.

Da dem Angebot aber die VOB nicht zugrunde liegt, muß ja wohl das BGB gelten.

Wie sind die "Gesetze" bei Mehrleistungen von 124 % dort geregelt?

Mit freundlichen Grüßen

********

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Mangels ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung der VOB gelangt in der Tat das BGB zur Anwendung.

Dann wäre - unter Zugrundelegung Ihrer ergänzenden Angaben zum Sachverhalt - davon auszugehen, dass es sich hier nicht um eine Festpreisvereinbarung, sondern um einen Kostenanschlag gemäß § 650 BGB handelte:

http://dejure.org/gesetze/BGB/650.html

Hier traf den Unternehmer aber die Pflicht, Sie über die zu erwartende - erhebliche - Überschreitung des Anschlages in Kenntnis zu setzen (§ 650 Absatz 2 BGB) - was dieser unterließ.

Sie haben daher nach dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 3 BGB lediglich 5% der Mehrleistung zu vergüten:

http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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