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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Es wurde ein Kaufvertrag (Käufer und Verkäufer gewerblich /

Kundenfrage

Es wurde ein Kaufvertrag (Käufer und Verkäufer gewerblich / B2B) geschlossen. Käufer hat Sitz in Deutschland und Verkäufer Sitz in Luxemburg. Der Verkäufer hat in den AGB eine Klausel, dass luxemburger Recht und der Gerichtsstand in Luxemburg ist. Verkäufer verklagt wegen Nichtzahlung den Käufer in Deutschland.
Käufer beabsichtigt die Klage wegen falschem Gerichtsstand abzuweisen.
Hat Käufer Aussicht auf Erfolg?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09
Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt gemäß Art.23 Abs.1 Satz 3 lit. a) EuGVVO voraus, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien gewesen sein muss, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Allein der ausdrückliche Hinweis in einer Auftragsbestätigung auf die Geltung von – dem Schreiben nicht beigelegten – Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme in ihren Geschäftsräumen oder auf ihrer Internetseite ist nicht ausreichend, um feststellen zu können, dass die Beklagte ihre Zustimmung zu der in Ziff. 10.3. der Klägerischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung gegeben hat.
Wenn also nicht deutlich auf die AGB hingewiesen worden und diese nicht beigefügt wurden dann ist die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo, danke für die schnelle Antwort.

Ich bin der Beklagte und habe die AGB Klausel zur Kenntnis genommen. Könnten Sie vllt. in wenigen Sätzen schreiben, wie Sie an das Gericht die Klageabweisung formulieren würden (ohne Gewähr natürlich).

Vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Es wird beantragt, die Klage abzuweisen
Begründung: das angegangene Gericht ist bereits unzuständig.
Es liegt zwar eine Gerichtsstandsvereinbarung vor, diese war jedoch in AGB enthalten
Beweis: Vorlage der AGB.
Diese Klausel wurden nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen, so dass die entsprechende Klausel nicht Gegenstand einer Willenseinigung zwischen Kläger und Beklagten war
Beweis (unter Verwahrung gegen die Beweislast) Parteieinvernahme des Beklagten
Der Beklagte hat also nicht ausdrücklich seine Zustimmung zu dieser Gerichtsstandsvereinbarung gegeben, so dass darüber keine Einigung erfolgte
Beweis (unter Verwahrung gegen die Beweislast) Parteieinvernahme des Beklagten
In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung........Hier schreiben Sie das ab, was ich Ihnen oben geschrieben habe, nämlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo, danke für die schnelle Antwort.


Ich bin der Beklagte und habe die AGB Klausel zur Kenntnis genommen. Könnten Sie vllt. in wenigen Sätzen schreiben, wie Sie an das Gericht die Klageabweisung formulieren würden (ohne Gewähr natürlich).


Vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bitte. Schauen Sie sich meine letzte Antwort an da habe ich es Ihnen geschrieben.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich glaube es ist ein Missverständnis entstanden.
Ich bin der Begklagte mit Sitz in Deutschland. Der Kläger, der Verkäufer, ist der Kläger mit Sitz in Luxemburg. Ich möchte die Klage abweisen weil er in seinen eigenen AGB Luxemburg vereinbart hat. Der Kläger verklagt mich aber in Deutschland.

In Ihren Ausführungen, insb. mit dem Urteil vom OLG Celle, zweifeln wir die AGB Klausel an. Das ist aber das Gegenteil was wir erreichen wollen.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Vielen Dank ***** ***** klärenden Nachtrag dann machen wir es andersrum dann schreiben Sie
Es liegt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vor diese ist in den AGB erhalten
Beweis Vorlage AGB
Der Beklagte hat diese AGB auch zur Kenntnis genommen.
Sie wurden ihnen vor gelegt wobei er dann diese Gerichtsstandsvereinbarung Klausel sah und sie in seinen willen mit aufnahm.
Er war ausdrücklich damit einverstanden
Die Klausel war damit Gegenstand einer Einigung zwischen Kläger und Beklagten .
Beweis unter Verwahrung gegen die Beweislast Parteieinvernahme des Beklagten
In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass der Abschluss eine Gerichtsstandsvereinbarung voraussetzt dass die die zuständigkeitsbegründende Klausel Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien ist.
Dann schreiben Sie den Text ab, den ich Ihnen oben geschrieben habe
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Lieber Kunde, ich habe Ihnen einen großen Teil meines Sonntags gewidmet. Ich würde daher Sie höflich darum bitten mir mitzuteilen, was an meiner Antwort noch fehlt. Ich werde ihnen dann umgehend behilflich sein.
Niemand arbeitet gerne umsonst vor allem nicht in einem Sonntag
haben Sie vielen Dank
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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