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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, Und zwar habe ich gestern Abend von meinem Ex Ag eine

Kundenfrage

Hallo,
Und zwar habe ich gestern Abend von meinem Ex Ag eine Mail bekommen das ich im Februar überbezahlt wurde. Wie hoch wurde mir noch nicht gesagt ich schätze mal so 50€. Muss ich das zurück zahlen oder darf ich das behalten? Hab mal was von einer Bereicherung und 10% Grenze gehört was ist das u wie verhält sich das?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:
Falls sich der Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung vertan hat und zuviel gezahlt hat, hat dieser nach § 812 BGB einen Rückforderunganspruch über den zuviel gezahlten Betrag.
Voraussetzung für den Rückforderungsanspruch ist, dass sich aus der korrigierten Abrechnung eine Überzahlung gibt.
Ein Rückforderungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber wissentlich überzahlt hat, was leider kaum anzunehmen ist.
Andernfalls könnte Ihrerseits nur der Einwand der Entreicherung erhoben werden (§ 818 Abs. 3 BGB), wenn Sie um den gezahlten Betrag nicht mehr bereichert sind. Hier ist die konkrete Gesamtvermögenslage maßgebend.
Eine 10% Grenze für die Rückforderung gibt es leider nicht.
Es ist im Ergebnis davon auszugehen, dass Sie zurückzahlen müssen bzw. die Überzahlung mit der nächsten Lohnabrechnung verrechnet wird.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bei geringfügigen Entgeltüberzahlungen im unteren und mittleren Einkommensbereich wird ohne nähere Darlegung des Arbeitnehmers davon ausgegangen, dass die zu viel gezahlten Beträge für einen erhöhten Lebensunterhalt verbraucht wurden und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (vgl. BAG vom 25.04.2001, Aktenzeichen 5 AZR 497/99 ). Das Bundesarbeitsgericht hat zehn Prozent für geringfügig erachtet.

Bei erheblichen Überzahlungen reicht die Darlegung eines höheren Lebensstandards im Zeitraum der Überzahlung nicht aus, um die Bereicherung wegfallen zu lassen. Der Arbeitnehmer kann aber beispielsweise darlegen, dass er von einem fälschlicherweise erhaltenen Weihnachtsgeld eine Reise getätigt hat, die er sonst nie angetreten hätte. Es hilft dem Arbeitnehmer jedoch nicht weiter, wenn er sich mit der Überzahlung Sachwerte geschaffen hat (etwa einen neuen Fernseher gekauft hat), ohnehin auftretende Ausgaben erspart (Schulden zurückgezahlt hat) oder sich andere Vermögensvorteile verschafft hat. In diesen Fällen ist er weiterhin bereichert und muss das zu viel Erlangte wieder herausgeben.

Also ist das nicht richtig??

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
es kommt auf die Höhe der Überzahlung an und darauf, ob der Lohn schon verbraucht ist.
Wie bereits dargestellt, müssten Sie sich auf den Verbrauch des Geldes berufen (§ 818 Abs. 3 BGB).
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Höhe der Überzahlung beläuft sich sicher zwischen 50.und 120€, es sind noch 300€ vom Lohn über aber die kann ich ja an Meinen freund überweisen für Urlaub etc dann sind die auch weg

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Dann sollten Sie sich dann auf die Entreicherung berufen, also dass Sie im Vertrauen auf die Richtigkeit dieses schon ausgegeben haben.
Sie können dann die Rückzahlung verweigern.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wäre es besser dies über einen Anwalt laufen zu Lassen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
das könnte ratsam sein, wenn der Arbeitgeber auf der Rückforderung beharrt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
haben Sie weitere Nachfragen ?
Gern helfe ich weiter.
Andernfalls hinterlassen Sie bitte noch eine positive Bewertung und geben damit das ausgelobte Honorar frei.
Vielen Dank.

Bekannt aus:

 
 
 
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