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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1663
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Und zwar war ich bis Ende Februar in einem Arbeitsverhältnis.

Kundenfrage

Und zwar war ich bis Ende Februar in einem Arbeitsverhältnis. Laut Arbeitsvertrag wird mir 22€ für die Reinigung der Dienstkleidung in Rechnung gestellt, da ich aber den Kompletten Februar krank war seh ich ehrlich gesagt nicht ein das Geld zu zaholen. Wie am besten verhalten
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage. Eine Frage zunächst: Ist in Ihrem Arbeitsvertrag denn überhaupt etwas zum Thema Dienstkleidung geregelt, ggf. auch zu den Reinigungskosten? Vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ja, dort steht das.für die Bereitstellung und Reinigung 22€ vom Brutto abgezogen werden.den genauen Laut.kann ich gerade nicht wieder geben da ich unterwegs bin

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Diese Rückzahlungsklausel dürfte so nicht wirksam sein, da bei dieses unverhältnismäßig wäre, s. Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.02.2009, Az.: AZR 676/07 und speziell zum Thema Reinigungskosten: Landesarbeitsgericht Az.: 13 Sa 1804/00, Urteil v. 26.04.2001
Es dürfen nur unter engen Voraussetzungen eine Reinigungskostenbeteiligung infrage kommen. Die Reinigungskosten hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Abweichende Vereinbarungen davon, zum Beispiel im Arbeitsvertrag, sind also in der Regel unwirksam.
Darauf würde ich mich schriftlich berufen, unabhängig davon waren Sie ja auch noch krank, was ebenfalls eingewendet werden sollte.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** ***** Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich zitiere aus meinem Arbeitsvertrag :

Der An wird vom Ag mit Dienstkleidung ausgestattet und ist verpflichtet diese zu tragen. Die Dienstkleidung wird in ausreichenden Umfang gestellt und über den Ag gereinigt. Der AG ist verantwortlich für notwendige Ersatzbeschaffung. Im Gegenzug verzichtet der An monatlich auf 22€ seines Bruttoentgeldes. Der gehaltsverzicht greift anteilmasig ab dem Tag der Ausstattung. Bei Ausscheiden des An wird der gehaltsverzicht ebenfalls anteilig berechnet

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das ist unzulässig, insbesondere wenn Sie zur Tragung von Dienstkleidung verpflichtet sind.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf (den Ort hatte ich leider vergessen) Az.: 13 Sa 1804/00, Urteil v. 26.04.2001: Danach ist es allein Sache des Arbeitgebers.
Ich halte daher den Abzug für ungerechtfertigt.
Wieviel verdienen Sie denn netto?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Also war ja nur zwei Monate dort. Für Januar habe ich 829€ bekommen für Februar mit.4tsge Urlaub 1006€

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
In Ordnung, danke. Dann ist die prozentuale Beteiligung nach der Rechtsprechung sowieso schon unangemessen hoch. Ich würde daher diese Abzüge nicht hinnehmen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** ***** Ihre Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Was mach ich den jetzt?hatte gestern mal in der Personalabteilung angerufen die meinten das muss ich mit der Hausleitung klären der habe ich eine Mail geschrieben das ich es nicht einsehe und das ich innerhalb der nächsten 7tage das Geld erwarte. Was mach ich wenn niy kommt?zum anwalt gehen?der lacht mich doch aus und da bezahl ich ja auch gleich mal 15€

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sie sollten auf die beiden von mir genannten Urteile hinweisen, was weiterhelfen sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Alles klar das werde ich tun. Was tu ich wenn dies nix bezwecken sollte

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sie können dann einen Berechtigungsschein für die anwaltliche Beratungshilfe vom Staat am Amtsgericht Ihres Wohnortes erhalten, was Sie dort beantragen können. Dazu legen Sie Ihren Mietvertrag, Ihre Konto- und Lohnauszüge der letzten drei Monate vor. Mit dem Schein erhalten Sie Hilfe von einem Anwalt Ihrer Wahl.
Vielen Dank ***** ***** Ihre Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung. Nur dadurch würde meine Antwort hier bezahlt, vielen Dank ***** ***** Verständnis.

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