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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

HalloWir haben folgendes Problem und zwar ist bei uns im

Kundenfrage

Hallo
Wir haben folgendes Problem und zwar ist bei uns im Kindergarten eine 30 Zone und kein Schild für Kindergarten.Es wird auch über 30 gefahren. Die Elterninstiative hat jetzt schon mal erreicht das der Kindergarten als gefährderter Bereich gilt. Was es nicht war.
Wir wollen dagegen vor gehen.Wie zBspl. 10 -20 Zone,Einbahnstraße,Schilder angebracht werden mit Vorsicht Kindergarten. Die Stadt reagiert nicht,weil Sie wissen wollen was genau die Verstöße sind und fordert uns auf gegen welche StvO Regeln verstoßen wird. Wir sind leider nur Eltern und bitten um Hilfe.
Außerdem ist es eine Nebenstraße und am Tag fahren dort 100 Autos her,5 LKWs,3Busse und 185 Personen gehen da täglich her.Was können wir tun ??
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter


Deutschland: 0800(###) ###-####/strong>

Österreich: 0800 802136

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in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Behörde hat in Ihrem Fall bereits eine 30er Zone eingerichtet. Um eine 10er oder 20er - Zone zu erhalten, müsste es sich um einen "verkehrsberuhigten Geschäftsbereich" handeln. So heisst es in § 45 1b:
"In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden." Diese Bereiche eignen sich für städtische Zentren mit hohem Fußgängeraufkommen, überwiegender Aufenthalts- bzw. Einkaufsfunktion und sichern vor allem die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz. Diese Bedingungen liegen bei Ihnen nicht vor.

Weiter kann aber die Behörde auch nach obiger Vorschrift Vorkehrungen treffen, die für die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung notwendig sind.

Dementsprechend sind Sie aufgrfordert worden, darzulegen, welche Verstöße begangen werden. Hierbei wird die Forderung der Behörde nicht so zu verstehen sein, dass Sie die exakten jeweiligen Paragraphen der StVO bennennen müssen. Jedoch möchte die Behörde wissen, ob und um welche Verstöße es sich gegen die StVO handelt. Es müssen sich also zumindest um verkehrsrechtlich relevante Verstöße handeln.

Hierzu zählen z.B. -wie von Ihnen angeführt- die Geschwindigkeitsüberschreitung (wie häufig kommt dies vor)
oder auch rückwärts fahren auf der Strasse
oder falsches Überholen
oder falsches Wenden
oder falsches Abbiegen im Strassenverkehr (es gilt rechts vor links in der 30er Zone)
oder das Nicht-Heranfahren an einen Fußgängerübergang mit mäßiger Geschwinindigkeit
oder auch Gefährdungen (insb. der Kinder) im Verkehr, die bereits aufgetreten sind
(z.B. in einem Übergangsbereich).

Derartige Vertöße sollten Sie der Behörde schildern.

Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte, freue ich mich über Ihre Bewertung.

Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, drücken Sie bitte: "Dem Experten antworten".

Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, bewerten Sie bitte meine Antwort, indem Sie auf einen Smiley klicken. Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Jasmin Pesla

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


wir haben gesehen, dass Sie eine Antwort von einem Experten auf Ihre Frage bekommen haben.

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