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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1651
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage zu

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage zu Vereinsrecht/-gesetz (?):
- Pachtvertrag unserer Vereinsgaststätte (öffentlich) läuft auf 5 Jahr
- im 4.Jahr stellt der Pächter beim geschäftsf.Vorstand den Antrag auf Pachtminderung
aus wirtschaftl.Gründen
- der geschäftsf.Vorstand lehnt dieses mit dem Hinweis auf den lf.Vertrag ab
- der Pächter stellt jetzt diesen Antrag zur Jahreshauptversammlung des Vereins, jedoch ohne Begründung. Diese will er auf der JHV erläutern.
- in der Vereins-Satzung ist Vereinsgaststätte nicht verankert.
Frage:
Obliegt die Verpachtung/der Pachtvertrag nicht alleine in der Obhut des geschäftsf.Vorstandes? Vergleichbar mit der Einstellung von hauptamtl.Mitarbeitern?
Kann dieser Antrag im Vorwege abgelehnt bzw.nicht zur Mitglieder-Versammlung zugelassen werden?
Wenn ja, auf welcher Basis kann dieses begründet werden?
Für Ihre Ino bedanke ***** ***** im Voraus.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gestatten Sie mir zunächst folgende Fragen:

Welche Funktion erfüllen Sie genau ? Vereinsmitglied oder Pächter ?

Der Verein hat also die vereinseigene Gaststätte verpachtet ?

Ist der Punkt Änderung des Pachtvertrags in die Tagesordnungspunkte der Jahreshauptversammlung aufgenommen worden ?

Wann wurde der Antrag schriftlich und nachweisbar gestellt ?

Wann findet die JHV statt ?

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

- Ich bin Vorstandmitglied

- ja, nicht nur für Vereinszwecke, sondern öffentliche Gaststätte

- mit Einladung - fristgerecht lt.Satzung - wurde eine vorläufige TO veröffentlicht

- fristgerecht eingereicht am 13.03.2015, lt.Satzung spätestens 10 Tage schriftlich

- JHV am 25.03.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich obliegt die verpachtung sicherlich dem Vorstand, der ja den Verein rechtlich nach außen vertritt.

Zugleich hat der Vorstand aber natürlich auch die Interessen des Vereins zu wahren. Die finanziellen Interessen des vereins sind hier auch berührt, da eine Herabsetzung des Pachtzinses vom Pächter begehrt wird. Der Verein hätte also weniger Einnahmen.

Zwar könnte dies der Vorstand auch alleine entscheiden und einen entsprechenden Beschluss fassen. Das Risiko besteht aber, dass die Herabsetzung nicht von allen Mitgliedern getragen wird, darüber Streit entsteht und ggf. sogar die entlastrung des Vorstands verweigert wird. DDann müsste man notfalls gerichtlich klären, o die herabsetzung im Interesse des Vereins erfolgte oder ob der Vorstand für die Mindereinnahmen gar haftbar gemacht wird.

Der bessere Weg ist der hier eingeschlagene, nämlich dass man die Entscheidung auf Grundlage eines Mitgliedervotums trifft.

Zudem kann der Pächter die Gründe für sein Herabsetzungsbegehren darlegen.

Nach Austausch der Argumente kann man sich dann immer noch entscheiden, ob man an dem Vertrag festhält oder dem Begehren stattgibt.

Von daher besteht auch nicht unbedingt ein Bedürfnis für die Ablehnung des Antrags. Sicher ist die JHV dafür der falsche Ort. Der Pächter müsste sich vielmehr ans örtlich zuständige Gericht wenden, um eine Abänderung zu erreichen. Dies ist vorliegend eher "Geschmacksfrage" des Vorstands.

--------------------------

Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte möchte ich höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten.

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Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sollten Sie noch Nachfragen haben, beantworte ich Ihre Nachfragen gerne. Leider kann ich aktuell weder eine positive Bewertung noch eine Nachfrage von Ihnen sehen.



Bitte beachten Sie dazu noch Folgendes:

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Haben Sie also noch Nachfragen ?

Wenn nicht, möchte ich gerne wissen, was Sie an der positiven Bewertung meiner Antwort hindert ?

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ihre Mitwirkung in Form einer positiven Bewertung ist erforderlich.

Was genau hindert Sie an der positiven Bewertung meiner Antwort ?

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.

Da Sie die Beratung abgebrochen haben und noch weitere Details für Sie notwendig sind, die Beratung zudem nicht abgeschlossen war, werde ich die Frage freigeben und von Anfang an als gegenstandslos betrachten.

Sie müssten sich daher zur Vermeidung weiterer Nachteile an einen Anwalt vor Ort wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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