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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29
Erfahrung:  xxxxxx
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Das zuständige Jobcenter stellt in Ablehnungs- und Widerspruchsbescheiden

Kundenfrage

Das zuständige Jobcenter stellt in Ablehnungs- und Widerspruchsbescheiden unwahre Behauptungen in Bezug auf eine angeblich bestehende Bedarfsgemeinschaft auf. Was kann ich dagegen tun. Bis zu einem Urteil in 2 - 3 Jahren kann ich nicht warten, da ich keinerlei Leistungen bekomme
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn die Sache eilig ist, wie in Ihrem Fall, können Sie beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.

Eilverfahren werden kurzfristig vom Sozialgericht bearbeitet.

Bei der Formulierung des Antrages können Sie sich vom Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichtes helfen lassen. In der Begründung geben Sie an, dass entgegen der Auffassung des Jobcenters keine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nach meiner Kenntnis ist das Jc verpflichtet einen Verwaltungsakt zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht und das auf Grund der Amtsermittlungspflicht. Es einfach so zu behaupten um Leistungen nicht zu bewilligen ist vermutlich Rechtsbeugung?!

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich sehe zwar keine Pflicht für das JC, einen gesonderten Verwaltungsakt über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft zu erlassen.

Das JC ist aber verpflichtet, einen Verwaltungsakt über die Ablehnung der beantragten Leistung zu erlassen. In den Gründen des Verwaltungsaktes ist vom JC anzugeben, warum die Leistung abgelehnt worden ist, nämlich in Ihrem Fall, weil von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird.

Diesen Bescheid können Sie mit Widerspruch und Klage gerichtlich überprüfen lassen. Das Gericht prüft, ob das JC zu Recht von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht. Wenn das JC gar nicht erst ermittelt hat, wird das Gericht Ihnen Recht geben.

Wenn es bereits einen Widerspruchsbescheid gibt, sollten Sie darauf achten, innerhalb der Klagefrist die Klage einzureichen.

Um schnell Hilfe zu bekommen, können Sie zusätzlich das Eilverfahren beantragen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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