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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23622
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich betreibe ein kleines Unternehmen (Grafik- und

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich betreibe ein kleines Unternehmen (Grafik- und Werbedesign). Ich biete meinen Kunden die Erstellung von Werbeprodukten jeder Art (Banner, Logos, Flyer, Broschüren) In meinem Vertrag steht geschrieben das ich die zum Druck nutzbaren Datein fertige allerdings keinen Druck übernehme dies hat der Kunde selbst zu übernehmen bei einer Druckerei seiner Wahl. Jetzt hatte ich eine Kundin welche einen Flyer, eine Karte und ein Logo in Auftrag gegeben hat. Wir haben uns preislich geeinigt und Sie fragte mich ob ich auch den Druck ausführe. Ich sagte nein das ich das nicht ausführe ihr aber eine Druckerei empfehlen kann (Onlinedruckerei). Sie sagte das ist OK ihr Mann könnte die Datein die ich erstellen würde dann bei der Druckerei in Auftrag geben. Ihr Mann kam allerdings wohl (Sprachbarriere) mit der Website nicht klar. Ich sagte ihr also ich könnte ihr helfen den Druck in Auftrag zu geben auf Ihren Namen so das Produkte und Rechnung an Sie gehen würden. Jetzt sind die Produkte mehrfach überarbeitet worden von mir und sie bestand jetzt darauf das ich meine Leistungen erst bezahlt bekomme wenn Sie die Produkte von der Druckerei bekommen hat. Ich wies sie darauf hin das meine Leistung abgeschlossen ist sobald sie die Druckbaren Datein per Email von mir erhalten hat und das der Druck nichts mit meinem Leistungsgebiet zu tun hat. Sie hat sich dann geweigert meine gestellte Rechnung zu bezahlen weil sie nicht versteht das der Druck nicht in mein Aufgabengebiet fällt. Das habe ich ihr jetzt mehrfach erklärt worauf hin sie sagte ich solle meine Arbeit einstellen sie will von mir nichts mehr hören. Da ich bis jetzt mehrere Tage leistung erbracht habe will ich ihr jetzt 50% der vereinbarten Summe als Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen so wie mein Vertrag es sagt: "Vertragsauszug: Lehnt der Auftraggeber die vorgelegten Entwürfe ab, so kann er nach seiner Wahl den Vertrag kündigen oder den Auftragnehmer unter Angabe der Beanstandungsgründe auffordern, einen erneuten Vorentwurf anzufertigen. Eine erneute Ablehnung des Vorentwurfs gilt als Kündigung des Vertrages. Im Falle der Kündigung des Vertrages ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 50% der vertraglich vereinbarten Vergütung einzubehalten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Vergütung infolge von ersparten Aufwendungen geringer zu berechnen ist. Eine Nutzung der bis dahin vom Auftragnehmer erbrachten Leistungsergebnisse durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Wählt der Auftraggeber einen Vorentwurf aus, entwickelt der Auftragnehmer unter Berücksichtigung der mitgeteilten Änderungs- und Abwandlungswünsche einen Feinentwurf, aus dem das endgültig zu erstellende Produkt unmittelbar und abschließend hervorgeht. Der Feinentwurf wird dem Auftraggeber zum Zwecke der Abnahme vorgelegt. Nach der Abnahme des Feinentwurfs stellt der Auftragnehmer das Produkt fertig und übergibt es dem Auftraggeber in einem für die digitale Nutzung geeigneten Format und als druckbare Datei per Email. Den Druck hat der Auftraggeber selbst bei einer Druckerei seiner Wahl in Auftrag zu geben." meine frage ist jetzt ob ich im Recht bin das die Kundin meine Rechnung über das Design der Produkte unabhängig von der Produktlieferung der Druckerei zu zahlen hat da ich mit dem Druck nichts zu tun habe und ob ich auf dieser Basis meine 50% Aufwandsentschädigung einfordern kann. MfG ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können in der Tat Vergütung verlangen, denn die vertraglich geschuldete Tätigkeit haben Sie erbracht mit der Folge, dass Ihr Vergütungsanspruch entstanden ist.

Das gilt auch selbstverständlich völlig unabhängig davon, ob die beauftragte Druckerei das Produkt (aus)liefert, denn diese Tätigkeit schulden Sie vertraglich ohnehin nicht! Mit der Fertigung der druckfähigen Dateien haben Sie vielmehr die Ihnen obliegenden Vertragspflichten vollumfänglich erfüllt.

Sie können auf der Grundlage dieser Vertragserfüllung auch die 50% Aufwandsentschädigung einfordern, denn die von Ihnen verwendete Klausel ist rechtlich in keiner Weise zu beanstanden, insbesondere räumen Sie dem Kunden den Nachweis eines geringeren Schadens ein.

Gehen Sie daher nun wie folgt vor: Fordern Sie die Kundin schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) auf, die ausstehende Forderung zu begleichen.

Setzen Sie ihr hierzu eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum, und kündigen Sie zugleich an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist Ihren Anspruch auf dem Rechtswege durchsetzen werden. Verbinden Sie dies mit dem weiteren Hinweis, dass die dadurch bedingten Rechtsverfolgungskosten ebenfalls der Kundin zur Last fallen werden.

Nach Ablauf der Frist befindet diese sich nämlich in Verzug, so dass die dann anfallenden Rechtsverfolgungskosten (gerichtlicher Mahnbescheid oder Einschaltung eines Anwalts) als Verzugsschaden ebenfalls von ihr zu tragen sein werden.

Geht innerhalb der Frist keine Zahlung bei Ihnen ein, sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Diesen Mahnbescheid können Sie auf dem gemeinsamen Internetportal der deutschen Mahngerichte auch online beantragen:

https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=2944123-1297696710415&Command=start

Der Schuldner hat nach Erlass des Mahnbescheides 14 Tage Zeit gegen diesen Widerspruch einzulegen. Unterlässt er dies, können Sie gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid erwirken Aus diesem können Sie die sodann die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betreiben.

Alternativ können Sie nach Fristablauf einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen. Auch diese Kosten wären - wie erwähnt - ersatzfähig.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

der vertrag mit dieser kunden kam ohne unterschrift allerdings durch schriftliche absprache zu stande. ich habe ihr meinen leistungsumfang geschildert und sie hat zugestimmt und mir den auftrag erteilt. ist dieser schriftwechsel trotzdem ein bindender vertrag?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Selbstverständlich liegt unter den geschilderten ein rechtlich bindender Vertrag vor! Diesen Vertragsschluss können Sie im Bestreitensfalle auch anhand des erwähnten Schriftwechsels ohne weiteres unter Beweis stellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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