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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Wenn die Rente durch Gerichtsgutachter abgelehnt wurde und

Kundenfrage

Wenn die Rente durch Gerichtsgutachter abgelehnt wurde und laut ARGE zum dritten mal bereits die Erwerbsunfähigkeit von der ARGE (JobCenter- mediz. Dienst) nach Aktenlage festgestellt worden ist und man wiederholt einen Gesundheitsfragebogen bekommen hat zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit stellt sich die Frage, wer entscheidet über die Erwerbsunfähigkeit?
Der Gerichtsgutachter - Sozialgericht ?
Die ARGE (JobCenter - medizinischer Dienst) nach Aktenlage?
Der Rentenversicherungsträger (EU abgelehnt)?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Worauf stellt Ihre Frage rechtlich ab?
Können Sie versuchen dies zu konkretisieren.
Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

es geht um die ausschlaggebende rechtsgültige Entscheidung in der

Erwerbsunfähigkeitsrentenfrage.

Wer entscheidet rechtsgültig über die Erwerbsunfähigkeit?

Nach drei Gesundheitsfragebogen (JobCenter- medizinischer Dienst) nach Aktenlage wurde ich wiederholt aufgefordert einen Rentenantrag zu stellen (während des laufenden Rentenverfahrens).

Durch Rentengutachter wurde die Rente abgelehnt (es bestehen sehr wohl gravierende gesundheitliche Einschränkungen).

Klage beim Sozialgericht, per Gerichtsgutacher - Rente abgelehnt,

Auch hier bestehen nach wie vor festgestellte gesundheitliche Einschränkungen.

Als nächstes soll ich wiederholt den Gesundheitsfragebogen wieder ausfüllen. Meine behandelnden Ärzte werden wiederholt Erwerbsunfähigkeit atestieren. JobCenter will mich wohl zum Sozialamt

"wegschieben."

Also wiederholt die Frage - wer entscheidet über die Erwebsunfähigkeit, da ich ja wiederholt Rentenanträge stellen sollte und auch gestellt habe?

Oder entscheidet das der Gerichstgutachter im Rentenverfahren beim Sozial- gericht Köln? - was abgelehnt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen ***

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Das Sozialgericht entscheidet über den Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente.

Voraussetzung hierfür ist die Feststellung einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung.

Für diese Feststellung wird ein ärztliches Gutachten eingeholt.

Das Jobcenter prüfte die Erwerbsminderung unter anderen Aspekten, nämlich dahingehend, ob eine dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt. In diesem Fall kann tatsächlich eine Verweisung auf SGB XII erfolgen, nämlich den Leistungsanspruch auf Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte.

Letzendlich sind aber maßgebend die Feststellungen des Sozialgerichts. Liegt hier keine Erwerbsminderung vor, kann vom Jobcenter nicht auf SGB XII verwiesen werden.

Entscheidend ist also das sozialgerichtliche Gutachten.

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 44a Abs. 1a SGB II.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und eine angemessene rechtliche Orientierung auf Basis Ihrer Angaben/Ihrer Schilderung geben.

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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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