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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

sehr geehrte damen und herren,ich habe frage zum

Kundenfrage

sehr geehrte damen und herren,

ich habe frage zum sozialrecht : ich bin pflegebedürftig ( pflegestufe 1) und meine mitbewohnerin ( alg2 empfänger) übernimmt die pflege.

darf das jobcenter ihr als plegerin das pflegegeld als einkunft anrechnen ? das pflegegeld beläuft sich auf 244€ und ihr wird es vom regelbedarf abgezogen.

bitte helfen sie mir. für ihr bemühen danke ***** ***** voraus. mit freundlichen grüßen ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das Pflegegeld unterliegt nicht der Anrechnung.

Dies ergibt sich aus den Durchführungsbestimmungen der Bundesanstalt für Arbeit, die bestimmte Einnahmen als weitere nicht berücksichtigungsfähige Einkommen
- neben denen in § 11 a SGB II genannten - aufführt.

Danach werden ebenfalls bei dem Bezug von ALG II nicht berücksichtigt:

- nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung
- Pflegegeld anstatt Pflegesachleistungen zur häuslichen Pflegehilfe (§ 36 Abs. 1 SGB XI), wenn damit die häusliche Pflege sicherstellt wird
- Pflegegeld aus privater Pflegeversicherung (§§ 23 Abs. 1, 110 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)

Daher wird auch im Falle Ihrer Mitbewohnerin das Pfllegegeld nicht angerechnet.

Ich rate daher an, dass Ihre Bekannte gegen einen möglichen Anrechnungsbescheid schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anrechnungsbescheid wird auf den Widerspruch hin aufzuheben sein.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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