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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16766
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld

Kundenfrage

Hallo,ich bin seit 08.07.2013 arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld, das jedoch am 11.04.2015 ausläuft. Ich habe am 08.10.2013 einen Antrag auf volle Erwerbsminderung gestellt; inzwischen wurde mir mit Schreiben vom 03.12.2014 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.02.2014 befristet bis 31.01.2016 gewährt. Die lfd. Zahlung der Rente wird seit 01.02.2015 monatlich in Höhe von 511,08 € gewährt. Mit meinem Arbeitgeber wurde über einen Aufhebungsvertrag gesprochen und es liegt ein fachärztliches Attest vor, dass von einer Weiterbeschäftigung im jetzigen Unternehmen dringend abgeraten wird. Der Aufhebungsvertrag wurde am 03.03.2015 erstellt und enthält die Formulierung: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Anstellungsverhältnis unter Wahrung der für eine ordentliche Kündigung geltenden Kündigungsfrist und des Kündigungstermins auf Veranlassung der Gesellschaft aus personenbedingten Gründen mit Ablauf des 31.01.2015 beendet wird. Die Gesellschaft verpflichtet sich ferner, Ihnen für den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechen den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine soziale Abfindung in Höhe von 11.400 € brutto zu zahlen." Das Beschftigungsverhältnis besteht seit 01.03.1989, also 26 Jahre. Lt. Krankenkasse (BARMER GEK) bin ich verpflichtet, mich nach Ende des Anspruchs auf Krankengeld arbeitslos und arbeitssuchend zu melden. Mir ist bereits bekannt, dass die Kündigungsfrist eingehalten werden muss, damit die Abfindung beim Arbeitslosengeld nicht angerechnet wird. Arbeitslosengeld wäre lt. Arbeitslosengeldrechner bei ca. 550€ und kann auch nicht parallel zur Teilerwerbsminderungsrente gewährt werden. Nun meine Fragen: 1. Was passiert mit ALG 1 und Teilrente, wenn ich den Aufhebungsvertrag mit Aufhebungsdatum 01.02.2015 unterschreibe (da wird meiner Meinung nach die Kündigungsfrist nicht eingehalten) 2. Was passiert mit ALG 1 und Teilrente, wenn ich im Aufhebungsvertrag auf die Einhaltung der Kündigungsfrist bestehe (7 Monate?) Wichtig ist wohl auch noch, dass bei der DRV am 08.01.2015 mit Vorlage des fachärztlichen Attests und Hinweis auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Umwandlung in eine volle Erwerbsminderung gefordert wurde. 3. Kann ich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ALG 1 beantragen, z.B. falls die befristete Teilerwerbsminderungsrente nicht verlängert und auch die Umwandlung in eine volle Erwerbsminderungsrente nicht genehmigt wird? Hätte das Nachteile für mich? Momentan bin ich noch auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig. Vielen Dank für Ihre Hilfe

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ich würde Ihnen auf jeden Fall empfehlen, sich noch vor unter Zeichnung dieses Vertrages eine Beratung bei der Agentur für Arbeit abholen zu lassen, ob man ihnen das die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen gestattet. Denn wenn sie das Arbeitsverhältnis einfach so beenden, dann kann es sein dass sie eine Sperrfrist bekommen. Deshalb ist es immer ratsam diese Tatsache vorher mit der Agentur für Arbeit abzuklären.
Lassen Sie sich einen Termin geben, und nehmen Sie das Attest, dass sie bisher vom Facharzt haben mit
Wenn Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten dann ist, egal ob sie vorher die Sache beim Arbeitsamt abgeklärt haben oder nicht bekommen Sie auf jeden eine Sperrzeit, entweder bis zu dem Tag bis Sie die Abfindung aufgebraucht haben, oder bis zu dem Zeitpunkt bis zudem die ordentliche Frist für die Arbeitgeberkündigung laufen würde.
Bestehen Sie auf die auf der Einhaltung der Kündigungsfrist, dann bekommen Sie Ihr Arbeitsentgelt und die TeilErwerbsunfähigkeitsrente.
Wenn Sie nicnt arbeiten können dann bekommen Sie Krankengeld, bzw Alg und Aufstockendes Hartz IV
Wenn Sie weiterhin arbeitsunfähig sind, dann bekommen sie kein Arbeitslosengeld eins Teil Erwerbsminderungsrente endet.
Sie können dann einen Antrag auf volle Erwerbsunfähigkeit Stellen und bekommen während dieser Zeit im Wege der so genannten Nahtlosigkeits Regelung Arbeitslosengeld.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich bitte höflich nachzufragen, wenn noch etwas fehlt
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


Wenn Sie weiterhin arbeitsunfähig sind, dann bekommen sie kein Arbeitslosengeld eins Teil Erwerbsminderungsrente endet.


was bedeutet diese Antwort?



3. Kann ich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ALG 1 beantragen, z.B. falls die befristete Teilerwerbsminderungsrente nicht verlängert und auch die Umwandlung in eine volle Erwerbsminderungsrente nicht genehmigt wird? Hätte das Nachteile für mich? Momentan bin ich noch auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig.


die 3. Frage wurde gar nicht beantwortet!

Vom Arbeitsamt habe ich heute andere Auskünfte erhalten!

Ihre Antwort war für mich leider nicht hilfreich.

Trotzdem vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Wenn sie weiterhin arbeitsunfähig sind dann bekommen sie kein ALG eins.
ALG eins bekommen Sie dann nur im Rahmen der Nahtlosigkeit Regelung. Diese greift dann wenn Sue einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt haben.
Ist dies nicht der Fall bekommen Sie AlG eins wenn sie arbeitsfähig sind, d.h. der Agentur für Arbeit 15 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen
Das beantwortet Ihre dritte Frage