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Kategorie: Recht & Justiz
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Ich beziehe seit Nov 2014 aufstockendes Hartz 4, habe noch

Kundenfrage

Ich beziehe seit Nov 2014 aufstockendes Hartz 4, habe noch einen Minijob, Einnahmen daraus sind monatlich 320,00 Euro. Das Jobcenter rechnet diesen Minijob mit pauschal 380,00 Euro an und weigert sich die entstandenen Fahrtkosten von den Einnahmen abzuziehen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.

"Pauschalanrechnung" verstehe ich nicht. Bitte gegen die Bescheide Widerspruch einlegen.

Denkbar wäre so ein Szenario nur bei schwankendem Einkommen und vorläufiger Berechnung mit einem Durchschnittswert, vgl. § 2 III ALG-II-V.

http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__2.html

Bei Einkommen unter 400 Euro brutto ist eine konkrete Abrechnung der Fahrtkosten leider tatsächlich nicht möglich, vgl. § 11b II 2 SGB II.

Sinn der Regelung ist, möglichst keine teuren Aufstockszenarien mit absurd niedrig bezahlten Minijobs bei gleichzeitig hohen Werbungskosten zu fördern. Das Gesetz wurde allerdings mit der Erhöhung der Minijobgrenze auf 450 Euro nicht zu Ungunsten der Leistungsempfänger angepasst.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html

Anders ist es bei Selbständigen. Da ist diese Regelung nicht anwendbar, dass hat auch schon der BSG letztens entschieden.

Etwas anderes würde auch § 3 VII ALG-II-V ad absurdum führen.

http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html

Im Interesse einer möglichst schnellen und umfassenden Lösung für Sie, sollten Sie gegen den letzten ALG II Bescheid fristwahrend Widerspruch einlegen. Mit dem Schreiben und dem ALG II Bescheid gehen Sie zum örtlichen Amtsgericht und beantragen einen sog. Beratungshilfeschein (ausser in Hamburg und Bremen, da ist das anders organisiert). Mit dem Beratungshilfeschein können Sie sich von einem Kollegen der Wahl gegen eine geringe Eigenbeteiligung von 15 Euro beraten und vor allem vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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