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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgendes Problem

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem bei dem ich mittlerweile von mehreren Anwälten verscheidene Ansichten erhalten habe.

Wir haben als Unternehmen eine Pensionszusage an einen beherrschenden Geschäftsführer gemacht und diese über die SRA Unterstützungskasse mit einer Rückdeckungsversicherung abgesichert.Die Pensionszusage wurde vom Unternehmen erklärt und beziffert.

Als uns der GF verließ wurde ein weitreichender Verzicht auch für Ansprüche in der Zukunft beideitig erklärt. Im Aufhebungsvertrag steht allerdings: "Die Gesellschaft wird alle Erklärungen abgeben und Maßnahmen veranlassen, die erforderlich und/oder zweckdienlich sind, um Herm *** die Übemahme der bestehenden Vercinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung und Unterstützungskasse), soweit rcchtlich gestattet, selbst odet durch einen neuen Arbeitgeber zu ermöglichen."

Nun hat ein RA in Rahmen eines beauftragten Gutachtens erklärt, dass die strittige Versicherung eine Rückdeckungsversicherung sei und alleine dem Unternehmen zusteht. Sie ist damit auch nicht durch den Aufhebungsvertrag berührt. (Dieses hat er mit dem ehemaligen GF verhandelt.) Ein weiterer Kollege hebt ausschließlich auf den Passus im Aufhebungsvertrag ab und erklärt, dass die Versicherung zu übertragen ist. Die Versicherung erklärt, dass nachzuweisen ist, dass der GF ein beherrschender GF war.

Kann mir jemand aus der Zwickmühle helfen?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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