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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1
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Guten Tag,folgende Situation: Derzeit wohne ich in einer WG

Kundenfrage

Guten Tag,folgende Situation: Derzeit wohne ich in einer WG und bin ALG II bezieher.
Diese WG erlischt nun da das weitere wohnen in der Wohnung aufgrund von Problemen mit der Vermieterin nicht mehr möglich ist.
Mein Mitbewohner und ich wollen in eine andere wohnung innerhalb der Kommune umziehen, dabei tritt am neuen Objekt mein Mitbewohner als alleiniger Hauptmieter auf und ich als Untermieter (da die neue Vermieterin nur 1 Ansprechpartner im Mietvertrag wünscht, aber eine Untervermietung genehmigt). Mit einem vom Untermietvertrag bin ich dann zum Jobcenter gegangen. Leider habe ich und der Hauptmieter diesen bereits unterzeichent.
Das Jobcenter hat daraufhin eine Zusage der Übernahme der neuen Mietkosten abgelehnt und möchte nun nur den bisherigen Betrag aus der "alten" Wohnung zahlen, weil eben der Vertrag bereits unterschrieben war.
Die Kosten im neuen Mietvertrag sind auch tatsächlich höher als in der alten Wohnung, überschreiten jedoch NICHT die von der Kommune im Regelfall zu gewährende Summe für 1 Person.
Wie kann man sich nun richtig verhalten um keine nachteile zu erhalten?
Könnte man den bisherigen Untermietvertrag mit dem dem Hauptmieter einvernehmlich auflösen und dann einen neueun einreichen eim Jobcenter OHNE vorherige unterschrift ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch ohne Zusage müssen die angemessenen Kosten innerhalb der Regelgrenzen auch ohne Genehmigung übernommen werden, wenn der Umzug erforderlich war. Im Gesetz heißt es zur Einholung der Zusicherung auch nur "soll", vgl Abs. 4.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Auf den bisherigen Kosten hängen Sie nur, wenn der Umzug auch nicht erforderlich war.

Weisen Sie also nach, dass die alte Vermieterin Sie rausgeworfen hätte. Ev. gibt sie Ihnen das schriftlich. Wenn Sie selbst gekündigt haben, ist das natürlich ein Problem und wird immer zu Diskussionen kommen.

Fechten Sie etwaige gekürzte ALG II Bescheide mit Widerspruch an. So halten Sie sich die Möglichkeit einer Klage zunächst offen, wo Sie dann ggf. Nachweise verwerten können, dass Sie die alte Wohnung verlassen mussten.

Ohne Zusicherung gibt es allerdings nie Umzugskosten.

Eine einvernehmliche Aufhebung des Mietvertrages hilft Ihnen nicht weiter, wenn Sie nicht woanders einziehen. Ihr Mitbewohner müsste Sie schon (wirksam) kündigen z.B. wegen Zahlungsverzug.

Sinnvoll ist wohl nur, dass Sie eine andere Wohnung suchen bzw. sich zumindest um die bemühen und dafür eine Zusicherung herbeiführen.

Haben Sie ein Wohnungsangebot, dass akzeptiert wird, kann man ev. neu mit dem JC diskutieren, ob die jetzt lieber den Umzug inkl. Kaution voll zahlen oder doch Sie bei Ihrem Freund wohnen lassen.

Insgesamt wäre es natürlich schlauer gewesen, erst nachzudenken, bevor Sie einen unterschriebenen Mietvertrag beim JC vorlegen!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo, erstmal Danke für Ihre Antwort.

Es sollen für den Umzug selbst garkeine Kosten geltend gemacht werden. Ebenfalls wird keine Kautionsübernhame gefordert da diese auch im Untermietvertrag ausgeklammert wurde.

Es geht lediglich um die Übernahme der tatsächlichen Kosten für die neue Wohnung.

Die Wohnung kostet insgesamt 700,00 € + 65,00 Nebenkosten.

Der Untermieter (ALG II bezieher) soll laut Mietvertrag zahlen:

Kaltmiete: 347,00 + Nebenkosten 30,00 = 377,00

diese 377,00 entsprechen dem in der Regel gewährten Satz für eine Person in der Kommune (höchstgrenze für 1 Person)... Auch die m² Größe der neuen Wohnung liegt innerhalb der Grenzen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das ist mir schon klar, ich habe nur ergänzend Ihnen gesagt, dass Umzugskosten nicht zustehen ohne Zusicherung, auch nicht, wenn der Wohnungswechsel erforderlich war.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Da wir in der jetzigen Wohnung erhebliche Probleme haben und auch bereits von der Vermieterin in der Vergangenheit eine schriftliche "fristlose bzw. ersatzweiße fristgerechte" Kündigung erhalten haben.. welche wir zwar angefechtet hatten.. jedoch nach weiteren Problemen und dem finden einer neuen Wohnung dann nochmal selbst gekündigt hatten.. und es diverse Schriftstücke durch einen von uns eingeschalteten Mieterschutzbund gibt... dürften dann denke ich ausreichend Gründe vorliegen die einen nötigen Umzug glaubwürdig dastehen lassen würden...

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Also alles bitte beim JC einreichen mit dem Vortrag, der Auszug sei erforderlich gewesen. Man wird aber sicher dagegen halten, dass Sie selbst gekündigt haben.

Also entsprechende ALG II Bescheide anfechten und klagen.

Wenn Sie mit dem geringeren Geld nicht auskommen, wäre zu überlegen, ob Sie mit anwaltlicher Hilfe eine Eilverfahren betreiben. Das birgt aber ein gewissens Kostenrisiko.

Sie hätten eigentlich eine wirksame Kündigung abwarten müssen.

Wenn es andere relevante Gründe für den Auszug gibt (Unbewohnbarkeit wegen irgend welcher nicht vom Vermieter behobenen Mängel, etc., kann man daraus ev. etwas machen).

Die Aussage "weitere Probleme" ist aber absolut unzureichend, um den Sachverhalt beurteilen zu können.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Probleme sind hauptsächlich das wir in der jetzigen Wohnung zu laut sein sollen, Besuch nicht anmelden würden (!!), wir müssen auch tagsüber die Hauseingangstür abgeschlossen halten obwohl dies nicht in der Hausordnung festgehalten ist, uns wurde das hineinbringen von Straßenpennern mit sackund pack mitten in der nacht gesagt... Wir unseren Besuchern einen Schlüssel für die Haustür aushändigen würden ohne das nachzufragen ect., wir wurden als schlechte Mieter dargestellt ect.

Eine schriftliche Kündigung der Vermieterin liegt ja auch vor die sich zeitlich mit dem Einzug in die neue Wohnung deckt. Neue Wohnung ab 01.06.15 Kündigung fristgerecht zum 31.05.15 vorliegend.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hmm, das ist nicht gut bzw hilft Ihnen nur bedingt weiter.

Natürlich ist es unzulässig, Sie zu verpflichten, Besuch anzumelden. Gegen eine Kündigung auf der Basis könnte man aber auch immer erfolgreich vorgehen.

Die aktuelle Kündigung sollten Sie dem JC aber dann definitiv vorlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Danke für Ihre antworten.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bitte.

Bewertung bitte nicht vergessen.

Rückfragen sind auch dann noch zur Sache möglich, falls z.B. sich neues in der Auseinandersetzung mit dem JC ergibt.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

eine ergibt sich gerade noch... in wie weit muss ich dem JC die Kündigungsgründe seitens der Vermieterin miteilen... ?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das JC wird aber ohne Erklärung sicher nicht freiwillig die neue Miete zahlen.

Problem:

Die Kündigung allein reicht nach der Rspr. nicht, sondern es muß auch konkret der Wohnungsverlust (durch Räumung) drohen.

Blöd ist auch, dass Sie ursprünglich gemeinsam gemietet hatten. In der jetzigen Untermietkonstellation würde die Kündigung des Hauptmieters wohl schon reichen.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/894/

Weitere anerkannte Gründe für Erforderlichkeit nur zur Info zusammengefasst von einigen geschätzten Kollegen:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/07/wann-ist-ein-umzug-erforderlich-fur.html

Gruß

Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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