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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Ich habe fogendes Problem: Von meiner Rente bezahle ich als

Kundenfrage

Ich habe fogendes Problem: Von meiner Rente bezahle ich als freiwilliger Pflichtversicherter meine Prozente bei der Techniker Krankenkasse.
Meine Frau ist Beamtin und ist privat versichert, bezahlt Ihren Anteil an diese Versicherung
(Central). Nun verlangt die TK einen Gehaltsnachweis von meiner Frau um meinen Beitrag
mit diesem Nachweis zu erhöhen, ohne das meine Frau bei der TK eine Möglichkeit hat
dort Versichtertenleistungen zu bekommen.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Schilderung wie folgt ein:
leider ist die Vorgehensweise Ihrer Krankenkasse rechtens und von der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gedeckt.
Gemäß § 240 SGB V wird zur Beitragsbemessung nicht nur auf das Einkommen des freiwilligen Mitglieds, sondern auch auf das Einkommen des Ehegatten abgestellt bzw. dieses wird bei der Berechnung mit einbezogen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 1990, 12 RK 11/89.
Die Begründung des Gerichts lautet im Ergebnis wie folgt:
Grundsätzlich haben nicht getrennt lebende Ehepartner, die im gemeinsamen Unterhaltsverband gleichwertige Leistungen erbringen, auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinschaftlich Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzurechnen ist. Deswegen darf das Einkommen des Ehegatten mit herangezogen werden.
Weitere Informationen finden Sie auch hier:
http://www.haufe.de/personal/entgelt/freiwillige-kv-ehegatteneinkuenfte-sind-beitragspflichtig_78_89968.html
Es kommt leider nicht darauf an, dass der Ehegatte selbst krankenversichert ist und auch keine Leistungen aus der Kasse des Ehegatten beanspruche kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen. In diesem Fall hinterlassen Sie bitte eine positive Bewertung für meine Beratung. Nutzen Sie hierfür ein lachendes Smiley.
Gern können Sie nachfragen. Nutzen Sie in diesem Fall den Button: DEM EXPERTEN ANTWORTEN.
Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben meine erste Antwort gelesen.
Haben Sie hierzu Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Gern helfe ich weiter.
Andernfalls hinterlassen Sie bitte noch eine positive Bewertung. Nutzen Sie hierfür ein lachendes Smiley, welches Sie unter der obigen Antwort finden.
Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Leider haben Sie keine Bewertung hinterlassen.
Bitte teilen Sie die Hinderungsgründe mit, damit abgeholfen werden kann.
Vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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