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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 120
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht, Urheberrecht / Fotorecht, ALG 2, Tierrecht für Tierfreunde
77079807
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RAin Pesla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,Am 12.02.2015 wurde ein Kaufvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 12.02.2015 wurde ein Kaufvertrag unterschrieben.
Gestern am 28.02.2015 erfolgte dann die komplette Geld und somit auch die Pferdübergabe.
Bei der gestrigen und heutigen Besichtigung wurden erhebliche psychische Mängel festgestellt, die bei der erstmaligen Pferdebesichtigung nicht vorhanden waren, insbesondere starkes Weben in einem Offenstall, Hufkratzen am Boden...
Bei der heutigen Besichtigung des Pferdes wurde dieses zum Putzen angeleint, erschrak beim Schließen einer Garagentür, riss sich los und rannte weg. Das besagte Pferd musste anschließend von der Polizei eingefangen werden.
Nach einem schriftlichen und mündlichen Vertrag mit der Verkäuferin wurde ein Wiedereinsteiger Pferd verkauft, welches bei Boxenhaltung Ansätze von Weben haben kann.
Jedoch übersteigt das Verhalten des Pferdes jeglichem Ansatz, was auch per Video gefilmt wurde und das Pferd ist nicht einer Box, sondern in einem Offenstall untergebracht. Nach einem Telefonat mit der Verkäuferin über Rücknahme des Pferdes, lehnte sie jegliche Form von Ersatzansprüchen ab. Eine Rückgabe ist daher nicht möglich.
Da eine Zusammenarbeit mit dem Pferd nicht möglich ist und auch die Offenstallbesitzer dieses Pferd nicht führen können (da Weben sich auf andere Pferde überträgt), wollen wir dieses gern zurückgeben
Jetzt die Frage, wie sind meine rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen bzw. wer ist im Recht. Anbei jetzt noch der schriftliche Kaufvertrag.
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schott
Kaufgegenstand:
Verkauft wird die Stute Amanda, 18 Jahre, Bayrisches Warmblut mit der Lebens-Nr. DE3XXXXXXXX. Der Käufer hat Einsicht in den Pferdepass genommen.
Kaufpreis:
Der Kaufpreis für das Pferd incl. kompletten Zubehör beträgt 1500€
Es wurde eine Ratenzahlung wie folgt vereinbart:
Der erste Teil 1.100€ werden bei Abholung bezahlt - die 2. Rate wird bis spätestens 31.03.2015 in bar gegen Übergabe des Pferdepasses bezahlt. Die Stute Amanda bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Beschaffenheitsvereinbarung:
1. Gesundheitliche Beschaffenheit
ohne tierärztliche Ankaufsuntersuchung
2. Impfung
Impfungen ersichtlich im Pferdepass
3. Wurmkur
Wurmkur zuletzt im Oktober 2014
4. Krankheiten
Während der Zeit, in der der Verkäufer im Besitz des Pferdes war, hatte es keine Krankheiten
5. Besondere Eigenschaften
Während der Zeit, in der der Verkäufer im Besitz des Pferdes war, sind ihm folgende Eigenschaften aufgefallen, Weben, Kotwasser, Chip im Bein hinten rechts
Sonstige Vereinbarung
Das Pferd Amanda wird unter der Vorraussetzung abgegeben, dass sie einen Platz in einem Offensten bekommt, da in einer Box Ansätze von Weben auftreten können.
Amanda wird als voll reitbares Bestellpferd abgegeben.
Bei Wiederverkauf wird dem Verkäufer das Vorkaufsrecht zugesichert.
Gewährleistungsausschluss
Das Pferd wurde durch den Käufer besichtigt und probegeritten. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung und Haftung. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Verkäufers beruhen.
Garantie
Der Verkäufer übernimmt keine Garantie oder sonstige Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft oder Verwendungsmöglichkeit des Pferdes. Er übernimmt auch keine Garantie dafür, dass das Pferd eine bestimmte Beschaffenheit für eine bestimmte Dauer aufweist oder beibehält.
Gefahr-, Lasten- sowie Eigentumsübergang
1. Mit der Übergabe des Pferdes beim Käufer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung auf diesen über. Die gesamten Gefahren und Lasten gehen bei Übergabe des Pferdes an den Käufer über. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Pferd bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Der Verkäufer erklärt verbindlich, dass er unbeschränkter Eigentümer ist.
2. Der Pferdepass wird dem Käufer bei Bezahlung des kompletten Kaufpreises übergeben.
Verjährung
Etwaige Mängelansprüche des Käufers verjähren 3 Monate nach Ablieferung des Pferdes.
Schriftform
Sämtliche Aberdeen im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages sind schriftlich im obigen Kaufvertrag verfasst. Nebenarbeiten bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Erfordernisses der Schriftform.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorliegenden Abreden unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Abrede und durch Regelungen zu ersetzen, durch die der von der Parteien angestrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer Weise erreicht werden kann.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

entsprechend Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das Weben stellt nach der Rechtsprechung keinen Mangel dar. So führt beispielsweise das AG Schleswig aus (AZ: 2 C 21/10):

"Nach § 434 BGB ist die Sache, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung wie im vorliegenden Falle nicht getroffen wurde, frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Danach ist das erworbene Pferd auch bei Vorliegen der Verhaltensstereotypie "Weben" nicht mangelhaft. Beim Weben handelt es sich um eine so genannte echte Verhaltensstörung. Verhaltensstörungen sind Verhaltensweisen, die bei Wildequiden oder bei seminatürlicher Haltung von Hauspferden nicht auftreten, die also vom instinktiven Normalverhalten der Pferde abweichen (Huskamp/Dietz, Handbuch Pferdepraxis 3.Aufl., Seite 166). Es charakterisiert sich dadurch, dass das Pferd mit gespreizten Vorderbeinen sich hin und her wiegt und ist allgemein auf soziale Vereinsamung, neue Umgebung sowie Beschränkung der Bewegungsfreiheit zurückzuführen. Es resultiert aus einer Unterdrückung des Bewegungstriebes des Pferdes und dient dazu, den überschüssigen Bewegungsdrang abzubauen (Huskamp/ Dietz, a.a.O. Seite 177, Radtke, Über die Bewegungsstereotypie Weben beim Pferd, Diss., 1985,Seite 26). Grundsätzlich gehen mit dem Vorhandensein dieser Stereotypie keine gesundheitlichen Risiken einher. Auch eine Leistungsbeeinträchtigung ist damit in der Regel nicht verbunden (Huskamp/Dietz, a.a.O. Seite 168, 177; Lebelt, Problemverhalten beim Pferd, Seite 68).

Es spricht viel dafür, dass wegen der fehlenden Gesundheits,- und damit fehlender Gebrauchsbeeinträchtigung beim Weben grundsätzlich kein Sachmangel des Pferdes vorliegt (Riedel, Pferde im Verbrauchsgüterkauf, Diss, 2007, Seite 115; Bemmann, Das Pferd im Verbrauchsgüterkaufrecht, RDL 2005, Seite 57, 62; aus veterinärmedizinischer Sicht: Radtke, a.a.O. Seite 116, 121; Eikmeier/Fellmer/Moegle, Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde, Seite 67). Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass das Weben im übrigen auch schon nach dem Viehkaufsrecht in der bis 2002 geltenden Rechtslage kein sogenannter Hauptmangel war, der zum Rücktritt des Kaufvertrages berechtigte."

Das selbe dürfte auf bloßes Hufscharren zutreffen.

Auch haben Sie geschrieben, dass das Weben in der Form vorher nicht vorhanden war. D.h.ein Nachweis, dass die Verkäuferin Sie absichtlich getäuscht hätte, wird nicht zu führen sein. Gleiches würde gelten für eine besondere Schreckhaftigkeit.

Zudem wurde die Mangelgewährleistung in zulässiger Weise ausgeschlossen und eine Garantie für bestimmte Verhaltensweisen nicht übernommen.

Bitte bedenken Sie auch, dass sich das Verhalten des Tieres auch durch die Umstellung verändern kann. Insg. soll es wohl einen Bewegungsdrang des Tieres ausgleichen.

Weiter führt das Gericht aus

"Soweit in der tierärztlichen Bescheinigung vom 12.10.2009 davon die Rede ist, dass ein webendes Pferd in einem Stall mit anderen Pferden nicht einstellbar sei, weil sich andere Pferde diese Unart annehmen, ist dies im Hinblick auf die veterinärmedizinische Ursachenforschung bereits zweifelhaft (Radtke, a.a.O. Seite 100, 121; Lebelt, a.a.O, S.67)."

Dass sich das Weben auf andere Tiere übertragen soll, gilt in der Rechtsprechung als nicht bewiesen, auch wenn dies immer wieder befürchtet wird.

Das Pferd sollte deshalb nicht isoliert werden, denn dadurch können sich die Verhaltensauffälligkeiten weiter steigern.

Ich sehe daher keine Möglichkeit, berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Es bleibt nur, sich nun besonders um dieses Pferd zu kümmern,oder eine Weitervermittlung zu versuchen.

Auch wenn diese Antwort nicht positiv ausfällt, möchte ich um eine Bewertung bitten (z.B. informativ und hilfreich). Danke!

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bitte stellen Sie Ihre Nachfrage oder geben Sie eine Bewertung ab. Besten Dank!

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