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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Ich bin seit fast drei Jahren selbstständig und Arbeite mit

Kundenfrage

Hallo, meine Frage: Ich bin seit fast drei Jahren selbstständig und Arbeite mit einem Auftraggeber als Kundenbetreuerin für Modeschmuck. Für 2 Tage in der Woche. Ansonsten arbeite ich 3 Tage in TZ bei einer Weinfirma Nun steht bei mir im Vertrag (als selbstständige), dass: Dem Auftragnehmer ist selbstverständlich nicht verwehrt für andere Auftraggeber tätig zu werden. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. nun ist es aber so, dass der jetzige Auftraggeber eine weitere Arbeit in der Schmuckbrance sehr unsicher wird, da eine Konkurrenzfirma die Plätze in den Modegeschäften zum Teil übernimmt. Diese suchen nun TZ Kräfte für 3 Tage die Woche und ich habe mich dort beworben. Sie würden mich sofort einstellen! Darf mir nun die selbstständige Firma das verwehren? Auskunft über telefonische Anfrage beim Auftraggeber war folgt: Da wir nicht wissen wie es weiter geht, können Sie mir keine Steine in den Weg legen. Eine schriftliche Genehmigung habe ich bis heute nicht erhalten. Lg mfG ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Das ist richtig, man kann ihnen diese Nebentätigkeit verwehren.
Das ergibt sich aus Paragraph 242 BGB nach Treu und Glauben.
Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer oder auch dem selbstständigen untersagt, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden
Wenn sie dem nicht Folge leisten dann können Sie sich gegebenenfalls sogar schadensersatzpflichtig machen.
Sie müssen also unbedingt diese Genehmigung haben.
Schreiben Sie den Auftraggeber an und setzen Sie ihm eine Frist und bitten darum, Ihnen die Genehmigung zu erteilen.
Wenn ihr Vertrag kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält dann dürfen sie nach dem sie das Vertragsverhältnis mit dem jetzigen Auftraggeber beendet haben selbstverständlich für die Konkurrenz tätig werden.
ich bedaure sehr, dass ich Ihnen eine angenehme Mitteilung machen kann. Aber das geltende Recht ist leider so.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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