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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Hallo, wir haben uns eine Küche lauender Meter andrehen lassen.

Kundenfrage

Hallo, wir haben uns eine Küche lauender Meter andrehen lassen. beim Gespräch haben wir uns mal theoretisch auf eine Küche und Geräte festgelegt, da man eine Anzahlung leisten muss wenn jemand zum Abmessen derKüche gekommen ist. Alles weitere wie z.B die Schränke, Arbeitsplatten usw. würde noch nicht festgelegt. Nach dem wir den Kaufvertrag unterschrieben haben, ist uns auch schnell klar geworden, dass dies ein Fehler war. Also haben wir 4 Tage später von unserem Widerruf Gebrauch gemacht und den Vertrag widerrufen. So nun möchte das Möbelhaus 30% vom Kaufpreis eine Entschädigung. es wurde noch kleine 3d Planung gemacht es war noch niemand zum Vermessen da, es ist noch nichts bestellt. Muss ich nun diese Entschädigung bezahlen? Oder was kann ich nun tun um nicht bezahlen zu müssen. Auf eine Antwort bzw. einen Rat würde ich mich sehr freuen, da ich im Moment etwas verzweifelt bin.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Ist denn in den AGB Ihres Kaufvertrages eine solche Entschädigung bestimmt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
unter Punkt 8 im Kaufvertrag steht: Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit denKaufpreis nicht oder nimmt der Kunde die gekaufte Ware nicht ab und haben wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Nachfristzur Zahlung bzw. zur Abnahme gesetzt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss ernsthaft und endgültig erklärt, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllen zu wollen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.
Der Gesetzgeber gewährt Ihnen als Kunde nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht).
Nämlich dann wenn Sie den Vertrag im Internet oder per Telefon oder aber an Ihrem Arbeitsplatz oder bei sich zu Hause abgeschlossen haben.
Dies ergibt sich aus § 312b und § 312c BGB.
Es kann also in Ihrem Falle nur dann vom Vertrag zurückgetreten werden, wenn der Rücktritt vertraglich vereinbart wurde.
Wenn aber kein Rücktritt vereinbart wurde, dann kann der Küchenverkäufer von Ihnen grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn Sie den Vertrag nicht einhalten können.
Dann muss er aber Ihnen einen konkreten Schaden in Nachweis bringen.
Eine Ausnahme von der Nachweispflicht besteht nur dann wenn im Kaufvertrag eine Schadenspauschale angegeben wurde. Dies ist bei Ihnen der Fall mit 25%
Die Vereinbarung solcher Schadensersatzpauschalen ist nach Ansicht der Rechtsprechung zulässig bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit.
Nun geben Sie an, dass der Verkäufer noch keinerlei Tätigkeit entfaltet hat.
Es wurde noch nicht mit der Planung oder dem Ausmessen begonnen.
Der Schaden den das Möbelhaus durch den Rücktritt erlitten hat ist also allein der entgangene Gewinn.
Nur diesen entgangenen Gewinn darf das Unternehmen verlangen. Allerdings erscheint eine Gewinnspanne von 25% durchaus plausibel.
Die im Vertrag genannten 25% müssen Sie leider begleichen nicht aber die vom Unternehmen geforderten 30%
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen weiterhelfen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne habe ich Ihnen geholfen.
Da Sie keine Fragen mehr an mich haben, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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