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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27
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Ist das Deutsche Reich noch existent nur nicht Handlungsfähig?

Kundenfrage

Ist das Deutsche Reich noch existent nur nicht Handlungsfähig? Ich habe einige Rechtspassagen gelesen und einerseits wäre es richtig das es Existiert aber anderseits steht auch das es Teilidentisch ist mit der BRD?!?
Aber kann man nicht einen Staat nur in einen neuen übergehen lassen oder Teilidentisch werden lassen wenn ein Friedensvertrag zu Stande kommt?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
das Deutsche Reich hat laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ende des zweiten Weltkrieges und insbesondere die Verhaftung der letzten Reichsregierung Dönitz sowie die Gesamtkapitulation der Wehrmacht überlebt, war aber aufgrund der verhafteten und auch später handlungsunfähigen Reichsregierung Dönitz selbst handlungsunfähig, da schlicht und ergreifend keine handlungsfähigen Regierungsorgane vorhanden waren.
Dieser Zustand dauerte bis zum Inkrafttreten des Zwei+Vier-Vertrages und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik im Jahre 1990. Zu diesem Zeitpunkt erlosch das Deutsche Reich unwiderruflich, da sämtliche Reichsgebiete unbestritten zu dem Staatsgebiet anderer Staaten gehörte und alle Staaten die Bundesrepublik als Nachfolgestaat anerkannten und das Deutsche Reich als erloschen ansahen.
Teilidentisch ist es nicht, die Bundesrepublik war ein völlig neuer Staat, der sich aber als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches ansieht.
Die Staatennachfolge ist im Völkerrecht ein sehr graues Rechtsgebiet, es gibt dort viele verschiedene Fälle und nur wenige Rechtsprinzipien, ganz anders als beispielsweise im Zivilrecht. Grundsätzlich ist ein Staat dann in einen anderen übergegangen oder teilidentisch mit diesem, wenn es von den anderen Staaten so anerkannt wird. Entscheidend ist daher die Staatenpraxis, also das Verhalten der anderen Staaten.
Ein Friedensvertrag ist nicht zwingend notwendig, er wäre aber wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag Ausdruck der Staatenpraxis. Es kommt daher nicht auf den Begriff oder die Rechtsnatur eines Friedensvertrages an, ein Folgenregelungsvertrag wie der Zwei+Vier-Vertrag kann durchaus auch ausreichen.
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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Mir stellt sich folgende Fragen:

Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich Verwaltungsinstitutionen, da nach Völkerrecht ein Staat nicht vernichtet wird wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann.

wie kann das sein?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
der Knackpunkt ist, dass das Deutsche Reich und die BRD/DDR durchaus zwischen 1949 und 1990 auf deutschem Boden nebeneinander bestanden. Es war im Grunde eine Ruine, in der zwei neue Häuser gebaut wurden, die dann 1990 so verbunden wurden, dass die Ruine von dem neuen Haus verschluckt wurde.
Das Hauptproblem ist, dass das Recht bezüglich der Existenz von Staaten wie gesagt von der Staatenpraxis abhängt und nur schwer festen Prinzipien untergeordnet werden kann.
Die BRD kann durchaus auf deutschem Boden souverän und rechtmäßig existieren, da die Weimarer Verfassung nicht mehr durchgesetzt werden kann und weil das Deutsche Reich die Souveränität der BRD nicht bestreitet (mangels Handlungsfähigkeit). Es wurde daher von der BRD 1990 verdrängt, als die BRD weltweit als souverän in dem gesamten deutschen Staatsgebiet anerkannt wurde.
Ihr Gedankengang ist nicht unlogisch, allerdings stößt er auf historische Probleme. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation wurde 1806 nicht aufgelöst, damals wurde "nur" die Krone niedergelegt. Wenn Sie Ihren Gedankengang also konsequent weiterverfolgen würde, wurde bereits das Kaiserreich von 1870/71 nicht wirksam gegründet, da das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ja noch weiterbestand. Dann konnte aber auch die Weimarer Reichsverfassung 1919 nicht in Kraft treten und auch das Deutsche Reich 1945 nicht existieren. Dann würde sich die BRD in Konkurrenz zum Heilige Römische Reich Deutscher Nation befinden.
Es ist daher einfach so, dass das Deutsche Reich keine handlungsfähige Regierung mehr hat, es hat seit 1990 kein Staatsgebiet mehr, über das es Souveränität ausüben kann und es hat kein Staatsvolk mehr. Damit ist es untergegangen.
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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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