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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22053
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

sehr geehrte Herrn und Damen,ich war bis zum 5.2.15 Arbeitnehmer

Kundenfrage

sehr geehrte Herrn und Damen,
ich war bis zum 5.2.15 Arbeitnehmer der betrieb zahlte das Gehalt immer rückwirkend, nun meine frage ab wann steht mir Hartz 4 zu,
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Da Sie ja bis Anfang dieses Monats in einem Beschäftigungsverhältnis standen, hätten Sie zunächst einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) - haben Sie einen entsprechenden Antrag gestellt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ja,aber da mein gehalt für januar erst mitte februar gezahlt wurde ist das

amt der meinung das mir für 02.15 gar kein anspruch besteünde und für 03.15 ich nur einen errechneten anteil bekomme

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Leider ist es in der Tat so, dass das so genannte Zuflussprinzip gilt: Nach diesem Grundsatz ist der Tag des Zuflusses des Gehalts zugrunde zu legen, und nicht der Zeitraum, für den die Gehaltszahlung an sich gedacht ist.

Das bedeutet: Wenn Sie im Februar rückwirkend Lohn für den Vormonat Januar erhalten haben, so ist Ihnen diese Gehaltszahlung auch im Februar zugeflossen, und allein hierauf stellt das Amt ab. Das bedeutet, dass Sie für den Februar leider in der Tat keinen Leistungsanspruch haben.

Nicht zutreffend ist allerdings die Ansicht des Amtes, dass Sie für den kommenden Monat März nur einen anteiligen Anspruch haben sollen, denn die rückwirkende Zahlung des Lohnes deckt nur Ihre Bedürftigkeit für den Monat Februar ab - nicht aber für den kommenden Monat März!

Sie sollten daher insoweit der Ansicht des Amtes ausdrücklich unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage widersprechen. Lassen Sie sich einen rechtsmittelfähigen Bescheid erteilen, und widersprechen Sie diesem schriftlich.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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