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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Abend mir ist folgendes passiert ich war heute zum Termin

Kundenfrage

Guten Abend mir ist folgendes passiert ich war heute zum Termin beim Jobcenter-Bochum bei meiner Berufsvermittlung diese hielt mir eine Eingliederungsvereinbarung hin und sagte die müsste ich unterschreiben und sagte auch wenn ich dieses nicht tue kriege ich sperren und Sanktionen von meinem Harz4 und sollte das Harz4 auf voller Summe gesperrt sein das sie anfangen an Kosten für Unterkunft und Heizung zu sperren ich lebe schon am existens minimum hatte bis jetzt soviele Probleme kam kaum noch zurecht und hatte richtig Angst das ich es letztendlich unterschrieben habe da ich Angst habe alles zu verlieren und kein Geld mehr zu bekommen meine Frage kann ich dieses wiederrufen oder kündigen sonst kann sie mir alles sperren und verweigern und ich habe so angst alles was ich habe zu verlieren eigentlich wollte ich es nicht unterschreiben doch sie hatte mich so eingeschüchtert das ich es getan habe kann ich unwirksam machen bitte um schnelle Antwort
mfg
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

widerrufen können Sie die Vereinbarung nicht.

Unwirksam wäre die Vereinbarung nur, wenn Sie die Drohung auch beweisen könnten, was im Zweifel nicht möglich sein wird.

Für die Zukunft:

Sie können sich eine EGV immer nach Hause mal einen Tag mitnehmen und genau überlegen, ob Sie das so abschließen. Deswegen dürfen Ihnen nicht gleich die Leistungen gekürzt werden.

Auch wenn sie die EGV nicht abschließen, wird Ihnen die Erklärung zunächst als einseitiger Verwaltungsakt aufgedrückt. Erst, wenn Sie sich nicht dran halten, gibt es Sanktionen.

So funktioniert das dann mit den Sanktionen:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

Hier die Regelung zur EGV:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

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