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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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es wurde vor dem LG ein Zivilprozess geführt und

Kundenfrage

Hallo, es wurde vor dem LG ein Zivilprozess geführt und der Kläger wurde informatorisch gehört und die Aussage protokolliert. Das LG hat aufgrund der Aussage des Klägers der Klage stattgegeben und angebotene Beweise als nicht erheblich eingestuft. Es wurde Berufung eingelegt und beim OLG wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt. Es wohnte der Verhandlung ein anderer Anwalt der Beklagtenpartei bei, dem die Gerichtsakten vorher zugestellt gewesen sind und man unterstellen muss, dass er den Inhalt der Akten kannte.. Im OLG Protokoll findet sich dann kurz: Der Kläger wurde informatorisch gehört. Der Beklagtenanwalt gab zu Protokoll, " die Ausführungen werden mit Nichtwissen " bestritten. Die Frage: ist es in einem solchen Falle die Pflicht oder ein Kunstfehler wenn der Anwalt keine Schriftsatzfrist beantragt, um die Äusserungen des Klägers vor dem OLG zu besprechen und ggf. zu erwidern und wäre es auch die Pflicht gewesen, die Aussage protokollieren zu lassen. Das abweisende OLG-Urteil bezieht sich auf die Äußerungen die der Kläger vor dem OLG gemacht hat und begründet damit..

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Hat denn der Kläger bei seiner Anhörung vor dem OLG neuen Sachvortrag geliefert oder nur das wiederholt, was er in der ersten Instanz erklärt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

es wurde ein Schriftsatz zur mündlichen Verhandlung vorher eingereicht.

Ich glaube, dass im Protokoll noch steht, die Sach- und REchtslage wurde erörtert.

Dies müsste ich noch prüfen.

MFG

***

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Der Anwalt hat dann einen Kunstfehler begangen, wenn der Kläger in seiner Parteieinvernahme neuen Tatsachenvortrag gebracht hätte und er im Hinblick auf diesen Vertrag keine Schriftsatzfrist beantragt hätte,
Nach § 823 ZPO wird dann eine Schriftsatzfrist gewährt, wenn der Partei neues Vorbringen des Gegners nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, so dass sie sich nicht erklären konnte.
Hat der Kläger dagegen sein Vorbringen in der ersten Instanz nur wiederholt, so hätte der Beklagtenanwalt auch bei Antrag keine Schriftsatzfrist erhalten.
Was die unzureichende Protokollierung der Aussage anbelangt, so gilt § 160 IV ZPO.
Danach hätte der Anwalt in der Tat beantragen können die Aussagen des Klägers in das Protokoll aufzunehmen. Ist dies unterblieben und dem Beklagten dadurch ein Schaden entstanden, dann ist der Anwalt schadensersatzpflichtig.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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