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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin in einer verzweifelten

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin in einer verzweifelten Situation. Nachdem mein Vater verstarb,erbte ich ein Teil des Ackerlandes zusammen mit meinem Bruder, während der andere Bruder das Haus erbte, in dem meine Mutter lebenslanges Wohnrecht hat und Anrecht auf Versorgung nach Auflagen des Testamentes hat.
2006 verkauften mein Bruder und ich das Land, wobei ich das Geld durch die Beteiligungan der Firma eines Freundes mit anschließender Insovenz fast ganz verlor. Meine Mutter verzichtete auf das Niesbrauchsrecht. Was ich so Verstand, dass sie keine Forderung an mich stellen will.
2009 mußte ich meine Mutter aufgrund zunehmender Demenz und Medikamentenmissbrauch in das Krankenhaus einweisen lassen.
Am Abend des gleichen Tages warfen mich meine Brüder unter Androhung von Gewalt aus der Wohnung meiner Mutter.
Im Krankenhaus wurde uns geraten, meine Mutter nicht wieder in die häusliche Umgebung zu bringen, da meine Brüder mir den Zutritt zum Grundstück verboten und auch jede Hilfe für meine Mutter belehnten.
Wir nahmen sie mit in unsere Wohnung und holten unter dem Schutz des Pastoren der Gemeinde einige Dinge für sie aus der Wohnung.
Seit April 2010 ist sie in einem Altenheim in unmittelbarer Nähe untergebracht und wird von meinem Mann und mir fast täglich besucht.
Seit Mai 2014 ist sie Pflegestufe 3 und wir versuchen, bei dem Sozialamt eine Bezuschussung zu bekommen. Das wird abgelehnt, mit der Begründung, ich hätte mich durch den Landverkauf bereichert.
Die Pacht betrug 2006 2000€ jährlich und wird jetzt mit 460€ monatlich berechnet, sodaß ich196€ mtl. Zahlen soll. Ich bin Rentnerin und habe das wirklich nicht eingeplant.
Dennoch werde ich natürlich zahlen, wenn es rechtens ist.
Mein Bruder soll ebenfalls herangezogen werden. Der Hauserbe wird nicht herangezogen.
Das Heim hat uns berechtigterweise jetzt wegen der ausstehenden 4000€ zum 25.2.15 mit dem Anwalt gedroht bzw., mit der Kündigung des Vertrags.
Wir baten um Fristverlängerung, da wir einen gesetzlichen Betreuer für meine Mutter anregten. Seitens des Heimes will man aber nicht warten, bis dieser eingesetzt ist.
Was wir auch völlig verstehen.
Ich bin verzweifelt und selbst mein ruhiger Mann mit seinem klaren Kopf ist am Ende.
Eine Kontaktaufnahme mit meinen Brüdern ist in den Jahren nicht möglich gewesen. Auf Anfragen oder Anrufe, gibt es keine Antwort.
Bitte helfen Sie uns und insbesondere meiner Mutter.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

warum für aktuelle Sozialhilfe ein wegen ungünstiger Anlage verlorenes Vermögen jetzt anzurechnen sein soll, ist mir unklar. Will man hier Ihnen unterstellen, das Vermögen vorsätzlich verprasst zu haben? Eine andere Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung sehe ich nicht.

Allerdings wird grundsätzlich für die Vergangenheit keine Sozialhilfe geleistet. Allenfalls kommt eine Schuldenübernahme als Darlehen in Betracht, wenn das Heim jetzt die weitere Unterbringung ablehnt.

Unklar ist mir auch, was Sie direkt damit zu tun haben, ist doch Ihre Mutter im Heim und dürfte Vertragspartnerin sein. Ein Rückgriff auf Sie würde über das Sozialamt allenfalls verzögert und abhängig von Ihrer Leistungsfähigkeit geschehen.

Insofern weiß ich nicht, was das Heim gegenüber Ihnen mit einem Anwalt bewirken will. Ich weiß allerdings nicht, was für Verträge tatsächlich geschlossen wurden.

Ich rate dazu dringend gegen eine etwaige Entscheidung des Sozialamtes vorzugehen und ggf. mit Hilfe eines im SozialR tätigen Kollegen vor Ort auch im Eilverfahren (im Namen der Mutter) die Finanzierung der Pflege durchzusetzen. Dies ist allerdings eigentlich Aufgabe des (zukünftigen) Betreuers Ihrer Mutter.

Wenn Sie schon die Bestellung eines Betreuers angeregt haben, sollten Sie auch dem Familiengericht gegenüber unmißverständlich die Eillbedürftigkeit der Bestellung darlegen. Wenn es Kandidaten im Sinne Ihrer Mutter geht, wären die natürlich auch dem Gericht mitzuteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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